Thüringen : Koalitionsvertrag: Linke macht Zugeständnisse an SPD und Grüne

Gebührenfreies Kita-Jahr, Umbau des Verfassungsschutzes und weniger Landkreise: Doch damit Rot-Rot-Grün in Thüringen Realität werden kann, steckt die Linke zurück.

Die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow (l-r), Grünen-Chef Dieter Lauinger und SPD-Chef Andreas Bausewein bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags.
Die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow (l-r), Grünen-Chef Dieter Lauinger und SPD-Chef Andreas Bausewein bei der...Foto: dpa

Mit kräftigen Zugeständnissen an SPD und Grüne hat die Linke in Thüringen den Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland freigemacht. Die Partei von Bodo Ramelow, der bundesweit erster Ministerpräsident der Linken werden soll, bekommt nur drei der acht Ministerien, obwohl sie bei der Landtagswahl auf zehn Prozentpunkte mehr kam als SPD und Grüne zusammen. „Wir haben auf Augenhöhe verhandelt“, sagte Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages am Donnerstag in Erfurt. Trotz nur einer Stimme Mehrheit im Parlament wollen die Parteien im Freistaat größere Reformen anstoßen. „Rot-Rot-Grün wird nicht alles anders machen, aber vieles besser“, sagte Hennig-Wellsow. Die Dreierkoalition verstehe sich als Reformbündnis. Dazu gehören neben einer Gebietsreform mit weniger Kreisen auch einige kostspielige Projekte.
Trotzdem will Rot-Rot-Grün nur Haushalte mit einer schwarzen Null zulassen: „Wir sind uns einig, dass es mit Rot-Rot-Grün keine neuen Schulden geben wird“, sagte SPD-Landeschef Andreas Bausewein. Einige der teuren Vorhaben könnten deshalb auch erst später umgesetzt werden: „Es ist uns auch klar, dass nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, sofort umsetzbar sein wird“, erklärte Grünen-Chef Dieter Lauinger. So solle ein beitragsfreies Kita-Jahr frühestens im Herbst 2016 eingeführt werden.
Als Konsequenz aus dem Versagen der Thüringer Ermittlungsbehörden bei der Suche nach dem aus Jena stammenden rechten Terrortrio NSU soll der Verfassungsschutz erneut reformiert werden. V-Leute dürfen nur noch in Einzelfällen eingesetzt werden. Zudem erkennt Rot-Rot-Grün in der Präambel zum Vertrag DDR-Unrecht an. Dies war nach Angaben Lauingers eine Voraussetzung für die Grünen, in die Koalition einzutreten. Mit der Einigung der Parteien könnte die Linkspartei 25 Jahre nach dem Fall der Mauer ihren ersten Ministerpräsidenten ins Amt bringen.
Das Dreierbündnis ist bundesweit umstritten und würde die CDU erstmals seit der Wiedergründung Thüringens in die Opposition schicken. Der Koalitionsvertrag muss nun durch Mitgliederbefragungen der Linken und der Grünen bestätigt werden. Vor der Ministerpräsidentenwahl am 5. Dezember sind zudem noch Parteitage aller drei Bündnispartner geplant. (dpa)

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