Politik: Thüringen: Krause verzichtet auf Ministeramt

Erfurt - Thüringens designierter Kultusminister Peter Krause hat vor seinem für Donnerstag geplanten Amtsantritt aufgegeben. Der wegen seiner Mitarbeit in verschiedenen rechtslastigen Medien kritisierte CDU-Landtagsabgeordnete sieht sich selbst als Opfer. Unter dem Eindruck eines aufgeschlitzten Cabrioverdecks am Wagen seiner Lebensgefährtin sagte Krause: „In meine private Sphäre wird in einer üblen Art und Weise eingegriffen, die ich nicht länger zu ertragen bereit bin.“ Er sehe keine Möglichkeit, im Amt ein halbwegs normales Leben zu führen, dankte seiner Tochter und seinem Kreisverband und verschwand aus der ersten Reihe der Thüringer Landespolitik.

Peter Krause hat am Abend des ersten Mai seinen Ministerpräsidenten, Dieter Althaus (CDU), gebeten, auf seine Ernennung zum Bildungs- und Kultusminister zu verzichten. Die Auseinandersetzung um seine Publikationen in rechtslastigen Zeitschriften habe „ein Niveau erreicht, das nicht das meine ist“. Zitate in seinen Texten der zurückliegenden zehn Jahre seien entstellt und verdreht worden: „Nichtwissende und böswillige Aggressivität findet keinen Grund jenseits der politischen Angst und Hysterie.“ Trotz einwöchiger Suche nach umstrittenen Zitaten hätten Kritiker „nichts gefunden“.

Dem widerspricht der Spitzenkandidat der Linkspartei für die kommenden Landtagswahlen, Bodo Ramelow: „Wer wie Krause von Tätern und Mittätern des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juni 1944 spricht, hat sich für das Amt eines Kultusministers öffentlich disqualifiziert.“ Zudem habe der 44-jährige Weimarer die Grenze zum Neofaschismus immer wieder durch „scheinbar missverständliche Äußerungen geschickt überschritten“. Ramelow forderte Althaus am Montag in Berlin zum Rücktritt auf. „Es wäre gut, wenn die Weichen für Neuwahlen gestellt würden“, sagte der stellvertretende Bundestags- Fraktionschef. Das Ansehen Thüringens habe „massiv international gelitten“. Althaus trage die Verantwortung für die „höchst unappetitliche Gemengelage“.

Auch die SPD begrüßt den Rücktritt vor dem Amtsantritt Krauses. Generalsekretär Hubertus Heil warf Althaus aber vor, er habe den Vorgang unterschätzt und sei „beinahe zu einem nützlichen Idioten der neuen Rechten geworden“. Es stelle sich „die Frage, ob Herr Althaus noch in der Lage ist, sein Land zu führen“.

CDU-Generalsekretär Mike Mohring sagte jedoch: „Das Wort Krisenmanagement unterstellt, dass es eine Krise gibt. Ich sehe keine Krise.“ Und CDU-Fraktionschefin Christine Lieberknecht assistierte: „Es zeugt von hohem politischen Verantwortungsgefühl, trotz der substanzlosen Vorwürfe nicht auf dem Amt zu beharren.“ R. Weber/C. Eubel