Thüringen : Ministrabel oder miserabel?

Das neue Thüringer Kabinett von Regierungschef Althaus sorgt schon für Ärger, ehe es vereidigt ist

Frank Jansen,Matthias Schlegel

Berlin/Erfurt - Es ist schon eine merkwürdige Mannschaft, die nach der Vereidigung am 8. Mai als Thüringer Landesregierung zusammenkommt. Da trifft der neue Kultusminister Peter Krause etwa auf die neue Justizministerin Marion Walsmann. Der einstige Wismut-Kumpel und spätere Literaturwissenschaftler Krause war 1988 als redaktioneller Mitarbeiter der Weimarer CDU-Zeitung „Thüringer Tageblatt“ aus politischen Gründen geschasst und als Fernstudent der Journalistik exmatrikuliert worden. Aus der Ost-CDU trat er aus. Zu jener Zeit saß seine nunmehrige Kabinettskollegin Walsmann, damals Justitiarin im Erfurter Stadtbauamt, für die Blockpartei in der DDR-Volkskammer, um als Bündnispartnerin die SED-Politik mit abzunicken.

Zu dieser Zeit grummelte es in der Ost- CDU schon kräftig. Nur ein Jahr später, 1989, schickte die Pastorin Christine Lieberknecht mit einigen Verbündeten einen „Brief aus Weimar“ an die Berliner Parteiführung und die Parteibasis. Dieser Ruf der innerparteilichen Opposition nach Rechtsstaatlichkeit und Mündigkeit für den Bürger wirbelte die Blockpartei politisch auf. Auch Lieberknecht, seit den 90er Jahren bereits mit Ministererfahrung ausgestattet, wird als künftige Sozialministerin nun mit der einstigen Volkskammerabgeordneten Walsmann über die Geschicke Thüringens entscheiden. Es ist durchaus möglich, dass Krause, Lieberknecht und Walsmann ihre Lebenswege inzwischen miteinander aufgearbeitet haben, denn seit 2004 sitzen sie gemeinsam in der CDU-Landtagsfraktion.

Im Kabinett werden sich auch Kultusminister Krause und der neue Innenminister Manfred Scherer gegenübersitzen. 1996 bis 1999 war der aus der Pfalz stammende Jurist Scherer Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und wachte in dieser Eigenschaft über die Einhaltung der Verfassungstreue im Land. Zur gleichen Zeit, nämlich 1998, arbeitete ein gewisser Peter Krause vier Monate lang bei der rechtslastigen Zeitung „Junge Freiheit“, einem Blatt, das vom Verfassungsschutz des Landes beobachtet wurde. Krauses journalistische Abwege sind nach der Landtagswahl 2004, als er in das Thüringer Parlament gewählt wurde, in den regionalen Medien weidlich aufgearbeitet worden. Seine Ministernominierung hat diese Debatte nun erneut angeheizt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil fordert Althaus auf, Krause zurückzuziehen. Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich glaubt, dass er als Kultusminister nicht glaubwürdig vermitteln könne, dass Rechtsextremismus und Rassismus von Anfang an begegnet werden müsse. Althaus hingegen hat „keinen Zweifel daran, dass er ein erfolgreicher Kultusminister sein wird, der unsere bewährte Politik der Mitte stärkt“.

Krauses aktuelle Äußerungen zur „Jungen Freiheit“ sind widersprüchlich. Am Freitag sagte er, das Blatt vertrete eine politische Linie, „die ich als CDU-Politiker nicht teile“. Einen Tag zuvor hatte Krause die „Junge Freiheit“ als „anerkanntes Medium in der Presselandschaft“ bezeichnet. Die Zeitung gilt bei Sicherheitsexperten als anrüchig, auch wenn die Verfassungsschutzbehörden des Bundes, Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs in den Jahresberichten ihre Erwähnung eingestellt haben. Ein Verfassungsschützer nennt als einen Beleg für die weiterhin problematisch erscheinende Richtung des Blattes einen Text vom 31. August 2007. Dort heißt es zum Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939, der Terminus „Überfall“ sei „unpassend und tendenziös“.

Die einheimischen Medien nehmen dem eloquenten Krause auch übel, dass er sich gelegentlich zu Äußerungen hinreißen ließ, die als Eingriffe in die künstlerische Freiheit von Kulturinstitutionen zu verstehen waren. Dass Althaus mit seiner neuen Mannschaft in ruhigeres Fahrwasser gelangt, ist wohl unwahrscheinlich.

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