Politik: Thüringen prescht beim Mindestlohn vor

Erfurt - Mit einem Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro muss jeder dritte Arbeitnehmer in Thüringen auskommen. Die schwarz-rote Landesregierung in Erfurt will das nicht länger hinnehmen. Am Mittwoch stellte sie die Eckpunkte für ein Gesetz vor, mit dem sie über den Bundesrat einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn erreichen will. Es ist der erste gemeinsame Vorstoß von CDU und SPD bei diesem seit Jahren diskutierten Thema.

„Ob nun Mindestlohn oder gesetzliche Lohnuntergrenze – das ist nur Semantik“, sagt Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), von dem die Initiative ausging. Machnig vermochte es, die CDU mit Regierungschefin Christine Lieberknecht ins Boot zu holen. Seit Februar tagte eine gemeinsame Arbeitsgruppe. Dieser zufolge bekommen 21,4 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland nur einen Niedriglohn für ihre Arbeit. Mit dem Mindestlohn soll gegengesteuert werden.

„Das ist ein Signal aus Thüringen, das sich sehen lassen kann“, meint der CDU- Parlamentarier Gustav Bergemann, der auch Vizechef des christdemokratischen Arbeitnehmerflügels ist. Ihm geht es um einen „Schutzmechanismus gegen Dumpinglöhne“. Die Fliesenleger-Firma aus Polen etwa müsste ihren Beschäftigten dann auch Mindestlohn zahlen, wenn sie in Deutschland tätig wird.

Thüringen verzichtet darauf, eine konkrete Summe zu nennen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund etwa verlangt einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Entscheidung darüber soll nun – nach britischem Vorbild – jedes Jahr neu von einer unabhängigen Kommission getroffen werden. Die Kommission besteht aus je sieben Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Keine Abstriche soll es bei der Geltung geben. „Es gibt keine Ausnahmen und keine Schlupflöcher“, versichert Machnig. Der Mindestlohn solle bundesweit für alle Branchen ohne Unterschiede zwischen West und Ost gelten. Die Union im Bundestag ist bisher nur bereit, eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in Branchen ohne Tarifbindung von einer Kommission festlegen zu lassen.

Allerdings sind die Tarif-Stundenlöhne teilweise sehr niedrig: In ostdeutschen Wäschereien etwa werden laut einer Wikipedia-Übersicht nur 6,36 Euro bezahlt. In der Altenpflege sind es demnach 7,75 Euro im Osten und 8,75 im Westen. Branchen mit Tarif-Niedriglöhnen bekommen nach dem Thüringer Vorschlag ein Jahr Übergangsfrist. Dann muss auch bei ihnen Mindestlohn gezahlt werden.

Dass sich die CDU-Politikerin Lieberknecht bei diesem Thema hervortut, hat sicher mit der sozialen Ader der gelernten Pastorin zu tun. Zudem gilt Thüringen als Billiglohnland in der Republik. „Das ist ein neuer Anlauf mit guten Chancen auf Durchsetzung“, sagt sie. Im September will das Erfurter Kabinett den Gesetzentwurf verabschieden, der dann „nahtlos“ (Lieberknecht) in den Bundesrat eingebracht werden soll. Dem Vernehmen nach wurde das Kanzleramt vorab über den Vorstoß informiert.Eike Kellermann