Thüringen : Ramelow beharrt nicht auf Amt des Ministerpräsidenten

Er sah sich schon als Regierungschef einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Nun will sich Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow mit einem Ministerposten begnügen.

Bodo Ramelow steckt zurück. Obwohl die Linke in dem Bündnis mit 27 Abgeordneten die mit Abstand stärkste Fraktion stellt, sei er bereit, für eine Koalition mit SPD und Grünen auf sein Vorrecht auf das Amt zu verzichten, sagte der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen. Er schlug vor, Linke, SPD und Grüne sollten jeweils gleichberechtigt einen Personalvorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten machen. 

Ihm gehe es um einen Politikwechsel und eine Regierung, "die fünf Jahre hält", sagte der 53-Jährige. "Ich bin nicht wichtiger als das Projekt. Ich bin Teil des Projekts."  Indirekt forderte Ramelow auch den SPD-Vorsitzenden Christoph Matschie auf, seine Ambitionen auf den Posten des Ministerpräsidenten fallen zu lassen.

Dieser wiederum begründet seinen Machtanspruch mit der günstigen Ausgangslage seiner Partei: Als einzige hat die SPD nun zwei Machtoptionen. Sie kann entscheiden, wer künftig in Thüringen regiert: eine Große Koalition oder ein linkes Bündnis. Allerdings haben  SPD und Linke die Übernahme der Regierung an die Beteiligung der Grünen geknüpft. Ohne sie würde Rot-Rot nur über eine sehr knappe Mehrheit von einer Stimme verfügen. Ein Bündnis einschließlich der Grünen hätte im Landtag mit 51 der 88 Sitze eine klare Mehrheit.

Sein Vorschlag richte sich vor allem an die Grünen, sagte Ramelow. Deren Parteirat will sich an diesem Freitag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Linken und der SPD entscheiden. SPD und Grüne mit 18 beziehungsweise 6 Sitzen im Landtag haben bisher wiederholt erklärt, dass sie keinen Ministerpräsidenten der Linken wählen wollen.


Ramelow sagte, er verstehe "die Befürchtungen der Grünen, in der Mitte eines Sandwiches zerrieben zu werden". Er könne sich vorstellen, dass sich Linke, SPD und Grüne gemeinsam auf eine Frau für das Ministerpräsidentenamt verständigen. Für ihn sei es dabei nicht wichtig, ob der gemeinsame Kandidat für das Ministerpräsidentenamt aus den Reihen der drei Parteien kommt.

Linkspartei kritisiert Ramelow für seinen Verzicht

Ramelow sagte nun, er würde in einer rot-rot-grünen Landesregierung gern das Schlüssel-Ressort Wirtschaft und Energie übernehmen. Zudem sei er bereit, "mit den anderen eine Vergangenheits-Debatte zu führen". Er reagierte damit auf Vorbehalte vor allem der Grünen wegen zwei Stasi-belasteten Abgeordneten in der Landtagsfraktion der Linken.

Der Landesverband der Linkspartei zeigte sich düpiert ob der Verlautbarungen ihres Spitzenkandidaten. Die Linke in Thüringen beharrt auf dem Vorschlagsrecht für das Ministerpräsidentenamt. "Bodo Ramelow hat eine Option für sich deutlich gemacht", sagte der Landesvorsitzende der Linken, Knut Korschewsky. "In der Partei ist diese Option nicht diskutiert worden." Aus der Tatsache, dass die Linke in einem rot-rot-grünen Bündnis die mit Abstand stärkste Fraktion stelle, ergebe sich ihr Vorschlagsrecht für einen künftigen Ministerpräsidenten, sagte er.

Auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zeigte sich wenig begeistert von Ramelows Verzicht: "Er kann nicht auf ein Amt verzichten, das er gar nicht hat." Das Vorschlagsrecht in Koalitionsverhandlungen liege in Thüringen in jedem Fall bei der Linkspartei. Die Meinung von Parteichef Oskar Lafontaine geht in die gleiche Richtung. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er: "Wer weniger Stimmen hat als andere, kann nicht sagen, er will Regierungschef werden. Da könnte genauso Guido Westerwelle sagen, er möchte Kanzler bei einer schwarz-gelben Mehrheit werden."

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben