Thüringen : Rente mit 51

Im hoch verschuldeten Thüringen werden Ex-Minister besonders gut versorgt – das gilt auch für den früheren Regierungschef Dieter Althaus.

von
Althaus bekommt offenbar 8500 Euro Ruhegehalt pro Monat.
Althaus bekommt offenbar 8500 Euro Ruhegehalt pro Monat.Foto: ddp

Dicke Dienstwagen haben sie wie ihre Kollegen anderswo, auch dienstbare Geister und gute Gehälter. Allerdings ist ihr Job oft aufreibend, zumal ihnen Wähler und Medien im Nacken sitzen. Was den womöglich aufkommenden Neid auf Thüringer Minister aber wirklich nicht dämpft, sind ihre Altersbezüge. Da sind sie offenbar einsame Spitze. „Kein Bundesland leistet sich eine so üppige Ministerversorgung wie Thüringen“, empört sich Grünen-Landeschef Dieter Lauinger.

Es ist nicht unbedingt die Höhe der Ruhegehälter, die gerade wieder Aufsehen erregt. Vielmehr ist es der Zeitpunkt, zu dem sie fällig werden. Denn reif für die Rente ist ein Minister im Freistaat schon nach zehn Jahren im Amt. Scheidet er dann aus, bekommt er mindestens die Hälfte seiner Dienstbezüge als Sofortrente.

Als prominentester Nutznießer gilt Dieter Althaus. Bis Herbst 2009 war er CDU-Ministerpräsident. Anfang vergangenen Jahres hatte er einen schlimmen Skiunfall gehabt, bei dem eine Frau ums Leben gekommen war. Laut Berechnung des Bundes der Steuerzahler hat Althaus – nach sieben Jahren als Kultusminister und sechs Jahren als Regierungschef – derzeit ein Ruhegehalt von monatlich rund 8500 Euro. Dem Steuerzahlerbund verschlägt das schier die Sprache: „Der sogenannte Eckrentner bekommt rund 1000 Euro. Dafür hat er aber auch ein ganzes Leben lang geschafft“, sagt Geschäftsführer Wolfgang Mahrle.

Althaus fühlt sich mit seinen 51 Jahren noch voller Tatkraft. Er heuerte jüngst als Vize-Präsident beim Autozulieferer Magna an, einem österreichisch-kanadischen Weltkonzern. Die damit verbundenen Einkünfte werden offenbar nicht auf sein Ruhegehalt angerechnet.

Wie befremdlich die Anfang der 90er Jahre beschlossene Regelung geworden ist, zeigt sich bei Christian Carius. Er ist mit 33 Jahren das Küken der Landesregierung. Als Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr hat er ganz sicher ein herausgehobenes Staatsamt. Aber dass er sehr viel mehr geschlaucht wird als ein Dachdecker oder Berufsschullehrer, ist unwahrscheinlich. Trotzdem kann er mit 55 Jahren in Rente gehen. Er muss nur vier Jahre als Minister durchhalten.

Die Sofortrente winkt ihm nach zehn Jahren. Carius wäre dann 43 Jahre alt und würde – da seine Zeit als Landtags-Abgeordneter Berücksichtigung findet – wohl eine Summe kassieren, die ungefähr bei monatlich 8000 Euro liegt. Ein normaler Arbeitnehmer muss sich inzwischen auf die Rente mit 67 und sinkende Zahlungen einstellen, von ihm wird private Vorsorge verlangt.

Thüringer Minister zahlen nicht in die Rentenversicherung ein; ihre Pensionen tragen die Steuerzahler. Die Präsidentin des Thüringer Steuerzahlerbundes, Elfi Gründig, kritisiert, dass die Ruhegehälter „zu früh, zu hoch und vollständig aus Steuermitteln finanziert werden“. Die Regelungen stünden „im krassen Widerspruch zu der allgemeinen Entwicklung im Rentenrecht und liegen über denen für Bundesminister“. So schrieb sie es unlängst in einem Brandbrief an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).

Thüringen hat mehr als 15 Milliarden Euro Schulden. In diesem Jahr sollen gut 800 Millionen Euro dazukommen – die höchste Summe in den neuen Bundesländer. Wegen Althaus und anderer Ex-Minister haben sich die Aufwendungen für die Ruhegehälter im aktuellen Etat auf 1,5 Millionen Euro fast verdoppelt. Das ist keine Summe, die im Fall einer Einsparung Thüringens Finanzen retten wird. Aber das Signal ist verheerend. Auch die Ministerpräsidentin hat das inzwischen erkannt.

Laut Regierungssprecher Peter Zimmermann sollen nun die Ansprüche gesenkt und an die Regelungen in anderen Bundesländern angeglichen werden. „Wir können nicht über eine Kürzung im Landeshaushalt sprechen und einen Bogen um uns selbst machen“, ließ Lieberknecht über ihren Sprecher ausrichten. Das Kabinett will noch vor der Sommerpause das Ministergesetz überarbeiten. Beifall kam von der Linken als größter Oppositionsfraktion, die seit langem Änderungen verlangt, und etwas verhaltener vom Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten stellen seit einem halben Jahr selbst vier Minister.

Die Grünen reagierten am schnellsten. Sie legten in dieser Woche bereits einen Gesetzentwurf vor. Die Kernforderung lautet, Ruhegehälter künftig erst mit Erreichen des Rentenalters, also frühestens mit 65 Jahren, zu zahlen. „Für Minister soll es Renten dann geben, wenn sie alle anderen auch bekommen“, sagt der Landesvorsitzende Lauinger. Der Jurist bezweifelt jedoch, dass es möglich ist, die Privilegien rückwirkend zu beschneiden. So riskiere man nur Prozesse. Könnte es angesichts des öffentlichen Drucks vielleicht zu einem freiwilligen Verzicht bei Althaus und Co. kommen? „Ich kann mir vorstellen, dass so etwas passiert“, antwortet Lauinger. Nach einer Pause fügt er hinzu: „Aber ich glaube es nicht.“