Thüringen : SPD und Linke harmonieren

Im Thüringer Fernseh-Streitgespräch der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl harmonieren Linkspartei und SPD schon geradezu koalitionsreif - bis in die Wortwahl hinein.

Matthias Schlegel

Es ist ja zunächst einmal keine schlechte Idee, eine knappe Woche vor der Thüringer Landtagswahl die Spitzenkandidaten der drei im Parlament vertretenen Parteien zu einem Streitgespräch ins Fernsehen zu bitten. Zumal diese Runde im Erfurter MDR-Studio am späten Montagabend das einzige Aufeinandertreffen von Ministerpräsident Dieter Althaus, dem SPD-Mann Christoph Matschie und dem Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow in diesem Wahlkampf war. Der Sender brachte das Spitzentreffen zügig und professionell über die Zeit. So weit so gut. Nur dass die Gewichte eben ungleich verteilt waren: Dem amtierenden Regierungschef standen zwei Oppositionspolitiker gegenüber, die wechselweise den CDU-Mann, dem sie den Posten streitig machen wollen, in die Zange nahmen. Und wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass SPD und Linkspartei in Thüringen längst auf der gleichen Welle senden – diese Fernsehstunde hätte ihn geliefert.

Mindestlöhne, bessere Kinderbetreuung in den Kitas, längeres gemeinsames Lernen der Kinder in der Schule, mehr Personal für die Polizei, höhere Steuern von den Vermögenden – nicht nur in den Inhalten waren sich Matschie und Ramelow bis in die Wortwahl hinein einig. Auch dass sich Ramelow gleich zwei Mal auf den SPD-Mann bezog – „wie Herr Matschie schon sagte“ –, machte deutlich, dass Rot-Rot in Thüringen praktisch schon funktioniert, bevor die Stimmzettel abgegeben sind.

Wenn nur das leidige Führungsproblem nicht wäre: Matschie will Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün nur, wenn die Linkspartei nicht den Ministerpräsidenten stellt. Also müsste die SPD am Ende stärker sein als die Linkspartei – was unwahrscheinlich ist. Oder Ramelow müsste dem Juniorpartner SPD den Chefsessel überlassen – was dem Linken verständlicherweise gegen den Strich geht. Weil aber diese Führungsdebatte in den vergangenen Tagen das gemeinsame Projekt „Althaus stürzen“ in den Hintergrund drängte, waren die beiden Herrn vor dem Fernsehpublikum überhaupt nicht geneigt, dazu auch nur noch ein Wort zu sagen. Er „verzichte auf jegliche Aussage zu einem Verzicht“, bemerkte Ramelow lediglich. Wenn es nicht für Schwarz-Gelb reiche, werde er SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen einladen, falls die Linkspartei vor der SPD liege, sagte er. Entsprechendes erhoffe er sich von Matschie.

Mit dem Amtsbonus im Rücken versuchte Althaus tapfer, sich der Attacken seiner Herausforderer zu erwehren. Täglich 34 Abwanderer aus Thüringen, Ausbeuterlöhne von 3,40 oder 3,50 Euro pro Stunde, 2000 fehlende Erzieherstellen in den Kindergärten, fast 16 Milliarden Euro Schulden – den Schreckenszahlen setzte der Ministerpräsident die Statistiken der anderen Art entgegen: Seit 2007 hat das Land keine neuen Schulden mehr aufgenommen, Thüringen hat gemeinsam mit Bayern die niedrigste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsquote, das Land hat bundesweit die höchste Kinderbetreuungsquote und die meisten Ganztagsschulplätze. Die Thüringer Zuschauer mögen den Überzeugungsfaktor eines jeden Arguments an ihrer eigenen Lebenswirklichkeit gemessen haben. Oder sie überließen ihre Meinung einfach der Wirkung der drei Männer da vorn: Althaus, der unbewegt, hochkonzentriert und tiefernst für politische Kontinuität warb, Matschie, der gern ein wenig dozierte und um die Gunst des Moderators buhlte, indem er ihn mehrfach beim Namen nannte, der Westimport Ramelow, der verschmitzt seine Ossifizierung kultivierte. Einer von ihnen wird der nächste Ministerpräsident Thüringens sein.

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