Thüringen : Trotz Schulden beschließt Erfurt kaum Sparmaßnahmen

Der Freistaat Thüringen ist hoch verschuldet, bezieht nicht einmal die Hälfte seines Budgets aus eigenen Steuereinnahmen. Trotzdem wurde der angekündigte harte Sparkurs im Etat 2011 nicht umgesetzt.

Geht es nach Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), wird 2011 für das Land das „Jahr der Entscheidungen“. Doch die 52-Jährige ist mit ihrem Kabinett schon seit Oktober 2009 am Werke. Und so gerät ihre vollmundige Ankündigung auch zum Eingeständnis, dass es bislang mit Schwarz-Rot nicht optimal gelaufen ist.

Vor allem die Finanzlage im Freistaat mit seinen 2,2 Millionen Einwohnern ist dramatisch. Laut einem Sonderbericht des Rechnungshofs befindet sich das Bundesland in einer „besorgniserregenden Verschuldungssituation“. Es hat mittlerweile rund 17 Milliarden Euro Schulden, allein für Zinsen müssen jährlich mehr als 600 Millionen Euro gezahlt werden.

Thüringen, das sein Budget nicht einmal zur Hälfte aus eigenen Steuereinnahmen deckt, hat derzeit mit jährlich 9,5 Milliarden Euro viel zu hohe Ausgaben. Zudem werden in den nächsten Jahren die Einnahmen von Bund und EU erheblich abnehmen. Zum Ende des Solidarpakts im Jahr 2020, so die Prognose, kann das Land nur noch zwischen sechs und sieben Milliarden Euro ausgeben.

Das ist die Herausforderung, vor der Lieberknecht und ihr CDU-SPD-Bündnis stehen. Die Anstrengungen zur Konsolidierung „dulden keinen Aufschub und sind unverzüglich in Angriff zu nehmen“, mahnt der Rechnungshof. Lieberknecht selbst war es, die im Juni in einer Rede an der Universität Jena ankündigte: „Wir werden sparen, hart sparen, um den ersten großen Schritt aus dem Schuldenstaat heraus zu machen.“ Thüringen brauche einen Aufbruch wie 1989. Doch mit dem gerade beschlossenen Etat 2011 ist die Wende nicht gelungen. Selbst CDU-Fraktionschef Mike Mohring urteilte zum Ärger der Regierungschefin: „Die jetzt unterlassenen Kürzungen werden dem Freistaat in den kommenden Jahren schwer auf die Füße fallen.“ Der 39-Jährige, der auch sonst gerne gegen die Koalition stichelt, gilt nach wie vor als Konkurrent Lieberknechts. Er ist ein Zögling des früheren Ministerpräsidenten Dieter Althaus.

War es jahrelang die Thüringer SPD, die sich in Machtkämpfen zerfleischte, so schwelt nun in der CDU die Machtfrage. Angeblich gibt es einen wachsenden Freundeskreis, der sich halb ironisch, halb larmoyant „DA-positiv“ nennt. „DA“ steht für Dieter Althaus. Beim CDU-Parteitag im November bekam Lieberknecht bei ihrer Wiederwahl als Parteichefin mit 79 Prozent kein berauschendes Ergebnis. Die Kabinettsumbildung, die sie Anfang Dezember durchzog, wirkte wie ein Befreiungsschlag. Nach dem Wechsel von Innenminister Peter Michael Huber zum Bundesverfassungsgericht übertrug sie nicht nur dem bisherigen Innen-Staatssekretär Jörg Geibert (CDU) die Leitung des Hauses, sondern stellte zugleich das Schlüsselressort für die Haushaltslage neu auf. Minister wurde der langjährige sächsische Finanz-Staatssekretär Wolfgang Voß (CDU). Thüringens Nachbarland gilt in Ostdeutschland als Modell für geordnete Finanzen. Dem 61-jährigen Voß ist das angekündigte harte Sparen zuzutrauen. So leistet sich Thüringen deutlich mehr Personal als vergleichbare West-Bundesländer, etwa bei den Lehrern. Auch eine von der CDU bisher tabuisierte Zusammenlegung von Gemeinden und Kreisen scheint jetzt möglich.

Gemessen am Koalitionsvertrag ist das Bündnis von CDU und SPD, das Skandale bisher vermeiden konnte, durchaus erfolgreich: Die Gemeinschaftsschule, die das gemeinsame Lernen bis Klasse acht ermöglicht, wurde eingeführt, dazu gibt es deutlich mehr Personal in den Kindergärten. Doch die härtesten Kämpfe ums Geld stehen eben noch aus.

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