• Thüringens CDU-Ministerpräsident will Zahlen wissen, um langfristig kalkulieren zu können

Politik : Thüringens CDU-Ministerpräsident will Zahlen wissen, um langfristig kalkulieren zu können

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) will gemeinsam mit den anderen Ost-Ländern ein Konzept für die Fortsetzung der Finanzhilfe aus dem Westen erarbeiten. Dies sei eine der wichtigsten Aufgaben seiner neuen Landesregierung, sagte Vogel am Mittwoch in einer Regierungserklärung. Der 1993 geschlossene Solidarpakt laufe in fünf Jahren aus, und niemand bezweifle, dass die Aufbauhilfe auch danach weiter laufen müsse. Die Entscheidungen über die künftigen Finanzhilfen für den Osten müssten in dieser Legislaturperiode des Bundestages fallen, forderte Vogel. Thüringen müsse spätestens 2002 wissen, mit welchen Mitteln es von 2004 an rechnen könne. Die jetzt allein von der CDU gestellte thüringische Landesregierung will die Neuverschuldung von derzeit 1,83 Milliarden Mark künftig von Jahr zu Jahr absenken. Vogel sagte, mit einem gegenwärtigen Schuldenstand von 8037 Mark pro Einwohner liege Thüringen über dem Durchschnitt der westlichen Länder. Jetzt sei eine Kurskorrektur erforderlich. Voraussetzung sei allerdings, dass die Steuerpolitik des Bundes dies mittel- und langfristig möglich mache. Dass noch immer unterschiedliche Löhne und Gehälter in Ost und West gezahlt würden, sei ein Ärgernis, das nicht verschwiegen werden dürfe. Darum lehne Thüringen auch die Erhöhung der Mineralölsteuer ab, denn diese treffe den Thüringer Pendler ungleich härter.

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