Politik : Thüringens Ministerpräsident Vogel sieht Föderalismus gestärkt

In Anwesenheit von Bundespräsident Johannes Rau ist am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt offiziell eingeweiht worden. Das Gebäude auf dem Petersberg war in dreijähriger Bauzeit für 91,4 Millionen Mark eigens für die Behörde errichtet worden, die Ende des vergangenen Jahres aus Kassel in die thüringische Landeshauptstadt umgezogen war. 34 Richter, auf zehn Senate verteilt, sprechen hier seit dem 24. November 1999 Recht. Das oberste deutsche Gericht in Angelegenheiten des Arbeitsrechts entscheidet jährlich rund 2.000 Verfahren in letzter Instanz.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel nannte den Umzug des BAG aus Hessen nach Thüringen ein wichtiges Ereignis im wiedervereinigten Deutschland und eine Bereicherung für den Föderalismus. "Eine Säule des Rechtsstaates steht nun in Erfurt", sagte Vogel. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres, verwies darauf, dass das BAG in seiner Geschichte richtungsweisende Entscheidungen getroffen habe. Als Beispiel nannte er das Verbandsklagerecht einer Gewerkschaft gegen tarifwidrige Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vom April 1999.

BAG-Präsident Hellmut Wißmann sagte, das Bundesarbeitsgericht verwirkliche ein Stück Wiedervereinigung. Er verschwieg nicht, dass manchen Mitarbeitern die durch den Umzug hervorgerufene Pendlersituation schwer zu schaffen mache. Von den insgesamt 185 Mitarbeitern pendeln rund 90 zwischen Hessen und Thüringen, nur 18 sind bereits umgezogen. Aus der Region um Erfurt wurden über 60 Mitarbeiter eingestellt.

» Mehr lesen? Jetzt gratis Tagesspiegel testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben