Politik : Thüringer Grüne wollen klagen

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern zur so genannten Schleierfahnung ist auch in anderen Bundesländern die Forderung nach einer Änderung der umstrittenen Regelung erhoben worden. In Thüringen kündigten die Bündnisgrünen am Freitag eine Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechendes Landesgesetz an. Der Landesverband der Grünen teilte in Erfurt mit, die entsprechende Beschwerde werde von Einzelpersonen am Landesverfassungsgericht eingereicht. In Sachsen sprachen sich SPD, Grüne und PDS dafür aus, die bisherige Praxis der Schleierfahndung zu ändern. Auch in Bayern forderten die Sozialdemokraten die Landesregierung auf, das bestehende Gesetz zu korrigieren. Während das sächsische Innenministerium zunächst das Urteil prüfen will, sieht Bayern keinen Grund zur Änderung der Rechtslage. Das mecklenburgische Landesverfassungsgericht hatte am Donnerstag die Schleierfahndung für überwiegend verfassungswidrig erklärt.

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