Politik : Thüringer Verfassungsschutz beobachtet zunehmende Gewaltbereitschaft bei Rechtsextremen

Der thüringische Innenminister Christian Köckert (CDU) befürwortet nach dem jüngsten Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge ein Verbot der rechtsradikalen NPD. Er würde einen solchen Schritt begrüßen, sagte Köckert nach der Festnahme des 18-jährigen mutmaßlichen Täters, bei dem ein Parteibuch der NPD gefunden wurde. Der Innenexperte der Grünen im Bundestag, Cem Özdemir, kritisierte, es zeuge von einem "erschreckend verharmlosenden, unpolitischen und geschichtslosen Denken", dass Köckert nach dem Anschlag zunächst einen rechtsextremen Hintergrund in Zweifel gezogen habe.

Der Anschlag auf die Synagoge löste in der Landeshauptstadt Entsetzen und tiefes Erschrecken aus. Bisher waren die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten von der Mehrheit der Bevölkerung unbeachtet geblieben. Meist handelte es sich um Hakenkreuz-Schmierereien oder ausländerfeindliche Parolen, die nachts an Häuserwände und Mauern gesprüht wurden. Das Landesamt für Verfassungsschutz teilt jedoch mit, dass sich inzwischen mehr und mehr gewaltbereite Skinheads der NPD anschlössen und damit die Gewaltbereitschaft dieser offen extremistischen Partei zunehme. In der Thüringer NPD gewinne zurzeit eine aggressive extremistische Gruppierung "Thüringer Heimatschutz" immer mehr Einfluss. Ein großer Teil der 1118 rechtsextremistischen Straftaten, die im vergangenen Jahr verübt wurden, hätten Mitglieder oder Sympathisanten der NPD begangen.

Der vor drei Wochen veröffentlichte Jahresbericht des Verfassungsschutzes beziffert das rechtsextreme Potenzial in Thüringen auf insgesamt 1520 Personen unter den 2,5 Millionen Einwohnern des Freistaates. "Thüringen ist kein Tummelplatz für Neonazis!", erklärte Köckert.

Seit Wochen gilt in Thüringen ein Konzept, das Polizei und Verfassungsschutz beauftragt, rechtsradikale Gruppen stärker zu beobachten und ungenehmigte Aktionen sofort zu verhindern. Veranstaltungen, die nicht verboten werden können, sollen strenge Auflagen erhalten.

Zwischenzeitlich ereignete sich ein weiterer rechtsextremer Vorfall in Erfurt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag, dass der Überfall auf einen 22-jährigen Türken am Ostermontag von Anhängern der rechten Szene begangen wurde. Der Hauptverdächtige werde dem Haftrichter vorgeführt. Die vier betrunkenen Angreifer sollen den Mann nachts verfolgt und geschlagen haben. Der 22-Jährige verteidigte sich mit einem Messer und verletzte einen Angreifer mit einem Messerstich in den Rücken.

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