Politik : Thüringer Volksbegehren gescheitert

Matthias Schlegel

Berlin - Das geplante Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ ist verfassungswidrig. Das hat das Landesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Es gab mit fünf zu vier Richterstimmen einer Klage der Thüringer Landesregierung statt und stoppte das Volksbegehren. Das Gericht argumentierte, die Bürgerinitative verstoße „gegen das Verbot von Volksbegehren, zu Abgaben‘“ in der Landesverfassung. Die Regierung hatte geltend gemacht, das auch von der oppositionellen SPD mitgetragene Volksbegehren greife in die Haushaltshoheit des Parlaments ein.

Das Urteil ist von überregionalem Interesse, weil es das von der Landesregierung eingeführte Landeserziehungsgeld berührt. Im Rahmen der Thüringer „Familienoffensive“ wurde es zum Vorbild für das derzeit bundesweit heftig diskutierte Betreuungsgeld. Seit 1. Juli 2006 erhalten Thüringer Eltern unabhängig von Einkommen oder beruflicher Situation im dritten Lebensjahr ihres Kindes monatlich 150 Euro. Diese Summe können sie wahlweise an den Kindergarten weitergeben, wenn sie ihr Kind dort ganztätig betreuen lassen, oder sie können es behalten, wenn sie ihr Kind zu Hause erziehen. Das Volksbegehren forderte, diese Mittel direkt den Kitas zugute kommen zu lassen, um deren Angebot und Betreuungsqualität zu verbessern.

Das Gericht entschied jedoch inhaltlich nicht über diese Frage. Es lehnte das Volksbegehren insgesamt ab, weil dort unter anderem gefordert wird, die Höhe der Elternbeiträge auf einem bestimmten Niveau einzufrieren. Weil dieser Teil des Volksbegehrens verfassungwidrige Regelungen „zu Abgaben“ enthalte, sei die gesamte Aktion unzulässig. Der unzulässige Teil dürfe auch nicht nachträglich abgetrennt werden, weil unklar sei, ob dies dem Willen der 5000 Unterstützer des Verfahrens entspreche. Stephan Lenkert, Sprecher des Trägerkreises des Volksbegehrens, sagte dem Tagesspiegel: „Wir werden weitermachen. Hoffungen der Landesregierung, dass das Volksbegehren damit beerdigt sei, werden sich nicht erfüllen.“ Matthias Schlegel

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