Politik : Tiananmen-Akte: Die Nerven verloren

Konrad Seitz

Tiananmen, die Niederschlagung der Studentendemonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens, in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989, prägt bis heute das Chinabild vieler Menschen im Westen. Sie beendete die Flitterwochen mit Dengs China, das auf dem Weg nicht nur zur Marktwirtschaft, sondern zur Demokratie schien, und erzeugte das Bild einer die Menschenrechte unterdrückenden Diktatur.

Die jetzt in Amerika und Europa veröffentlichten Geheimpapiere versprechen einen Blick hinter die Kulissen. Sie enthalten die Protokolle der Sitzungen des Ständigen Ausschusses des Politbüros, in dessen Händen die offizielle Macht lag; und sie enthalten Berichte über Sitzungen in Dengs Haus, wo der Ältestenrat der Parteiveteranen zusammenkam, der aus dem Hintergrund heraus die entscheidende Macht ausübte. Sie geben darüber hinaus eine Auswahl aus den stündlich in der Parteizentrale und beim Ältestenrat eintreffenden Lageberichten aus der Hauptstadt und aus den Provinzen.

Die Geheimdokumente wurden von einem Chinesen, der im Vorwort als "Kompilator" auftritt, nach Amerika geschmuggelt, und von den Sinologen Andrew Nathan und Perry Link herausgegeben. Beide zählen zu den angesehensten Kennern der innenpolitischen Szene Chinas. Sind die Dokumente echt? Die Herausgeber sagen ja. Aber völlig sicher können sie sich nicht sein, es gibt zu viele Beispiele aus der Mao-Zeit, in der angeblich Geheimdokumente später als Fälschungen enthüllt wurden.

Die Dokumente bestätigen im Wesentlichen das bekannte Bild der Ereignisse. Im Ständigen Ausschuss trat Partei-Generalsekretär Zhao Ziyang für Verhandlungen mit den Studenten ein, Ministerpräsident Li Peng dagegen sah in den Demonstrationen eine tödliche Gefahr für die Herrschaft der Partei und forderte eine harte Haltung. Die Voten in dem fünfköpfigen Gremium standen zwei zu zwei - bei einer Enthaltung.

Angst vor dem Chaos

Deng kommt in den Dokumenten besser weg als in den bisherigen Darstellungen. Er zeigte anfangs Verständnis für Zhaos Verhandlungsstrategie. Doch die Verhandlungen führten zu keinem Erfolg; das Politbüro war gespalten, aber auch die Studenten waren unfähig, mit einer Stimme zu sprechen. Bei Deng und den Ältesten gewann die Furcht die Oberhand, die Proteste könnten wie die Kulturrevolution ins Chaos führen. Sie alle hatten damals gelitten und erlebt, wie Kollegen misshandelt, ja ermordet wurden. So ließ Deng am 26. April den verhängnisvollen Leitartikel veröffentlichen, der die Proteste als "Aufruhr" verurteilte. Diese Einschätzung war falsch. Die Studenten wollten keineswegs die Regierung stürzen. Sie protestierten gegen die sich ausbreitende Korruption und vor allem gegen die "Prinzlinge", die Söhne und Töchter von Parteiführern, die von ihren Vätern in die interessanten Stellungen geschoben wurden.

Mit dem Leitartikel nahm das Unheil wie in einer griechischen Tragödie seinen Lauf. Er schüchterte die Studenten nicht ein, sondern radikalisierte sie. Li Peng rief das Kriegsrecht aus, und am Ende befahl Deng als Oberkommandierender der Armee, den Tiananmen-Platz zu räumen. Auch jetzt aber schärfte Dengs Sprecher in der Sitzung des Ständigen Ausschusses am 3. Juni ein, dass die Soldaten nur im äußersten Notfall zur Selbstverteidigung das Feuer eröffnen dürften. "Und wenn Tausende von Studenten", heißt es im Protokoll, "sich weigern abzuziehen? Dann tragen die Truppen Tausende von Studenten auf dem Rücken weg! Niemand darf auf dem Platz sterben... Sofern alle damit einverstanden sind, ist dies einstimmig beschlossen." Diese Passage widerlegt die Vermutung, Deng habe ein blutiges Exempel statuieren wollen, um die Studenten ein für alle Mal von "Aufruhr" abzuschrecken.

Doch es kam anders. Die Armee hatte den Befehl, am 4. Juni um ein Uhr morgens auf dem Tiananmen-Platz einzutreffen. Aber die Pekinger Bürger und Studenten blockierten die Zufahrtstraßen. Die Soldaten, die für einen solchen Einsatz keinerlei Ausbildung hatten, verloren die Nerven und schossen in die Menge. Umgekehrt griffen einige aus der Menge die Truppentransporter und Panzer an und steckten - wie sie es unter Mao in Vorbereitung auf einen Volkskrieg gelernt hatten - benzingetränkte Decken in den Auspuff der Fahrzeuge und zündeten sie an. Soldaten, die sich aus den brennenden Fahrzeugen zu retten versuchten, wurden von der Menge gelyncht.

Was sich im Umkreis um den Platz, fünf Kilometer von ihm entfernt, abspielte, war ein Bürgerkrieg. Hier starben die meisten Menschen. Auf dem Platz selbst gab es laut der Geheimdokumente keinen einzigen Toten - ein Teil der westlichen Beobachter stimmt mit dieser Feststellung überein. Das Bild des "Massakers auf dem Tiananmen-Platz", wie es die ersten Nachrichten in den westlichen Medien erzeugten, nach denen die Panzer die Studenten auf dem Platz überrollt hätten, ist jedenfalls falsch.

Die Veröffentlichung der Dokumente greift in den Machtkampf in Peking ein, der in Vorbereitung auf den Parteikongress im September 2002 entbrannt ist. Wer wird die Nachfolge der jetzigen "Dritten Führungsgeneration mit Jiang Zemin als Kern" antreten? Deng hat China von einer "Diktatur des Proletariats" in eine asiatische Entwicklungsdiktatur verwandelt. Die Partei ist längst keine kommunistische Partei mehr; sie repräsentiert wie Jiang Zemin verkündet, die Kräfte des Fortschritts, also die Forscher, die Ingenieure, die Unternehmer, nicht mehr das Proletariat. Die Führung steht hinter dem Ziel, eine moderne Marktwirtschaft aufzubauen. In der Frage der politischen Reform jedoch stehen sich, wie 1989, zwei Flügel gegenüber: Auf der einen Seite die Konservativen, die glauben, China könne die ungeheuren Probleme nur unter einer Diktatur bewältigen; auf der anderen Seite die "Liberalen", die angesichts der sich differenzierenden Gesellschaft das politische System nach und nach demokratisieren wollen.

Der Kompilator will durch die Veröffentlichung der Geheimdokumente die Reformer stärken. Ob diese Rechnung aufgeht, ist nicht sicher. Die Konservativen werden die "fabrizierten Papiere" als einen weiteren Versuch der Amerikaner darstellen, China zu destabilisieren. Nachdenkenswert ist, was der Kompilator in seinem Vorwort sagt: Die Demokratisierung könne nur aus der Kommunistischen Partei selbst heraus erfolgen: "Wenn im Ausland studierende Personen ihr Leben wirklich ihrem Land weihen wollen, sollten sie heimkehren und zusammen mit den Liberalen innerhalb der Partei unzweideutig Position an der Seite der Arbeiter und Bauern beziehen."

Diese Überlegungen sind auch ein Grund, über die westliche Menschenrechtspolitik gegenüber China nachzudenken. Der Streit zwischen China und dem Westen bezieht sich auf eine Gruppe von Menschenrechten: die politischen Freiheitsrechte. Über die anderen Menschenrechte gibt es eine grundsätzliche Übereinstimmung. Auch die chinesische Regierung ist gegen Folter und arbeitet mit Schweden zusammen, in dem riesigen Land diese Jahrtausende alte Praxis der Polizisten und Gefängniswärter zu überwinden. Die westliche Menschenrechtspolitik hat nach chinesischer Überzeugung das Ziel, dem Land eine westliche Demokratie aufzuzwingen. Reformerische Parteiführer sagen dabei selbst, China werde sich auf längere Sicht zu einer Demokratie entwickeln; derzeit jedoch würde der Versuch eine Demokratie einzuführen, China ins Chaos stürzen. Politischer Druck des Westens ist in dieser Lage wenig produktiv, er spielt den Konservativen in die Hände. Westliche Medien und Menschenrechtsorganisationen sollten es durchaus weiterhin als ihre Aufgabe sehen, über grobe Menschenrechtsverletzungen in China zu berichten. Sie sollten aber nicht den Westen unter Druck setzen, seinerseits Peking öffentlich zu verurteilen. Damit erreicht man nur das Gegenteil. Selbst diejenigen Chinesen, die auf Seiten der Reformer stehen, sind in der Regel gegen jegliche ausländische Einmischung. China wurde im 19. Jahrhundert genügend von den Ausländern gedemütigt. Das Menschenrechtsthema ist in den Regierungsbeziehungen ein Thema für vertrauliche Überzeugungsarbeit, ich selbst habe erlebt, dass man darüber offene und fruchtbare Gespräche führen kann.

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