Tibet-China-Konflikt : Ministerin sagt Dalai Lama Hilfe zu

Ungeachtet heftiger Kritik aus der eigenen Partei hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Montag den Dalai Lama getroffen und ihm Unterstützung für seinen Kampf um die kulturelle Autonomie Tibets zugesichert.

Hans Monath

Berlin„Die Welt braucht Persönlichkeiten, die den Gedanken von Frieden und Gerechtigkeit verkörpern und dafür einstehen“, sagte die Politikerin nach dem Treffen in einem Berliner Hotel. Die Ministerin war das einzige Regierungsmitglied, das ein Gespräch mit dem geistigen Oberhaupt der Tibeter während dessen Berlin-Besuchs suchte.

SPD-Chef Kurt Beck sowie Vizekanzler und SPD-Vizechef Frank-Walter Steinmeier waren vergangene Woche von der Absicht Wieczorek-Zeuls überrascht worden und reagierten kritisch. Unionspolitiker griffen sie deshalb scharf an. Wieczorek-Zeul verteidigte das Treffen als Signal für den Dialog mit der Zivilgesellschaft. Es dürfe nicht parteipolitisch missbraucht werden, forderte sie. Statt Formfragen sollten die Menschen im Mittelpunkt stehen. In diesem Sinne habe sie auch mit Beck gesprochen. Das Gespräch mit dem Tibeter habe sie nicht als Privatperson, sondern als Regierungsmitglied geführt.

Bei einer Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor versicherte der Dalai Lama, er befürworte keine Ablösung Tibets von China. „Jedes Problem kann letztlich durch Dialog überwunden werden, ohne Gewaltanwendung“, sagte er: „Die Berliner Mauer verschwand nicht durch Gewalt, sondern durch eine friedliche Volksbewegung." Zuvor hatten Zuschauer auf die Nennung der Namen Beck und Steinmeier durch einen Moderator mit Pfiffen reagiert.

Steinmeiers Sprecher Martin Jäger wollte das Treffen der Ministerin nicht bewerten. „Das nehmen wir zur Kenntnis“, meinte er lediglich. Zugleich verteidigte er die Linie des Auswärtigen Amtes, wonach der Dialog mit der chinesischen Führung die Voraussetzung dafür sei, dass man den Menschen in Tibet helfen könne. Diese Linie sei erfolgreich gewesen, weil die Pekinger Führung sich zu Gesprächen mit Vertretern des Dalai Lama bereit gefunden habe, meinte er. Im Auswärtigen Amt wird zudem darauf verwiesen, dass der Draht nach Peking nicht nur notwendig sei, um die Lage der Tibeter zu verbessern. Ein Treffen des Außenministers mit dem Dalai Lama würde den Gesprächskontakt abbrechen lassen, der auch unabdingbar sei, um mit Chinas Unterstützung mehr Hilfsmöglichkeiten für die Menschen in den Katastrophengebieten Myanmars zu eröffnen. Auch die Fraktionschefs der Union und der Grünen sowie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), trafen am Montag den Religionsführer in Berlin.

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