Tibet: Die Spiele der Macht

Mit einem Tag Verspätung setzte auch in den chinesischen Medien die Berichterstattung über die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Tibetern und chinesischen Sicherheitskräften vom Freitag ein. Bei den heftigsten Protesten in Tibet seit 1989 sind nach offiziellen Angaben zehn Menschen getötet worden. Das von der US-Regierung finanzierte Radio Free Asia sprach von bis zu 80 Toten. In Tibets Hauptstadt Lhasa patrouillierten Militärfahrzeuge. Die Regierung von Tibet forderte die Randalierer auf, sich bis Montag zu stellen.

Die gewalttätigen Proteste der tibetischen Bevölkerung stellen die chinesische Regierung vor große Schwierigkeiten. Im Jahr der Olympischen Spiele will sich China als erfolgreiche Wirtschaftsnation und internationale politische Kraft darstellen. In dieser Situation kommen den kommunistischen Politikern gewaltsame innenpolitische Auseinandersetzungen äußerst ungelegen. Zumal der am Samstag vom Nationalen Volkskongress wiedergewählte Präsident Hu Jintao für China die „harmonische Gesellschaft“ ausgerufen hat. Ein politisches Ziel, das nun von den Toten in Tibet konterkariert wird.

China hält Tibet seit 1950 besetzt. 1989 hatte Hu Jintao als damaliger Chef der kommunistischen Partei Tibets die Proteste der Bevölkerung gewaltsam niederschlagen lassen, es gab Tote und Verletzte. Sein resolutes Vorgehen legte die Grundlage für seinen Aufstieg zum mächtigsten Politiker Chinas. Es gibt Spekulationen, dass er diesmal etwas zurückhaltender vorgehen könnte. Denn die Furcht vor einem Boykott der Olympischen Spiele im August ist groß. „Wir sollten nicht zurückblicken, nach Moskau 1980, das war die Zeit des Kalten Krieges“, sagte Jiang Xiaoyu, Vizepräsident des Pekinger Olympia-Organisationskomitees (Bocog). Damals waren zum ersten Mal Olympische Spiele aus politischen Gründen boykottiert worden. „Ein Boykott würde auch nicht wie 1980 funktionieren, die soziale Entwicklung des chinesischen Volkes würde nicht gestoppt werden von einigen individuellen Geräuschen irgendwo in der Welt.“

Doch der internationale Druck auf die chinesische Regierung hatte in den vergangenen Wochen zugenommen. Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International drängen das Land auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation. Der Regisseur Stephen Spielberg trat von seiner Aufgabe als künstlerischer Berater der olympischen Eröffnungsfeier zurück, weil Chinas Regierung seiner Ansicht nach im Sudan zu wenig Einfluss für ein Ende der Darfur-Krise ausübe. China wiederum kritisiert die Politisierung der Spiele. „Einige unfreundliche Mächte und Medien“, so zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua den ehemaligen Informationschef des chinesischen Außenministeriums, nutzten die Gelegenheit, um China in einen politischen Wandel zu drängen. „Sie haben die Tendenz, die Olympischen Spiele zu politisieren und internationale und soziale Themen mit der Sportgala zu assoziieren, das ist gegenüber China unfair“, sagte Zhao Qizheng.

China fürchtet, dass die Olympischen Spiele durch weitere politische Demonstrationen gestört werden. Für den Mount Everest wurde auf Drängen Chinas in dieser Woche bis zum 10. Mai ein Aufstiegsverbot für die Nord- sowie die nepalesische Südseite ab dem Basiscamp verhängt. Die Olympische Flamme soll Anfang Mai medienwirksam auf den Gipfel des höchsten Berges der Welt getragen werden, Free-Tibet-Aktivisten würden sich da weniger gut machen.

Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, Jacques Rogge sprach sich gegen einen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Peking aus. Ein Boykott würde nichts ändern und nur die Athleten bestrafen, erklärte Rogge am Samstag. Zuvor hatte der IOC-Präsident jeden Kommentar zu den Ereignissen in Tibet abgelehnt. Es sei nicht die Aufgabe des Komitees, die Menschenrechtssituation dort zu verbessern, sagte er am Freitag in Puerto Rico. Beim Werben um die Austragung der Olympischen Spiele hatte China eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Aussicht gestellt.