Tibet-Konflikt : Bundesregierung gegen Olympia-Boykott

Die Bundesregierung hat sich trotz des gewaltsamen Vorgehens Chinas gegen Demonstranten in Tibet eindeutig nicht für ein Boykott der Olympischen Spiele in Peking ausgesprochen. Sie sieht vielmehr in einem Dialog den Weg zur Konfliktlösung.

BerlinEin Boykott würde sich allein gegen die Sportler richten, aber an der Lage der Tibeter nichts ändern, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Zur Lösung der Tibet-Frage sei ein friedlicher und direkter Dialog zwischen Peking und dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, zwingend notwendig. Die deutschen Parteien signalisierten zwar Skepsis gegen einen Boykott, allerdings dürfe ein solcher Schritt als "letztes Mittel" auch nicht ausgeschlossen werden, hieß es bei der CDU. In München protestierten Tibeter gegen das chinesische Vorgehen in ihrer Heimat.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hält einen Boykott derzeit ebenfalls nicht für angemessen. "Ich würde aber auch nicht soweit gehen, das jetzt definitiv auszuschließen", sagte er. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in einem Land Olympische Spiele gibt, gefeiert als Fest der Völkerfreundschaft, und wo sich die Jugend der Welt trifft, und gleichzeitig finden massive und brutale Unterdrückungen in einem Teil dieses Landes statt. Das passt nicht zusammen." Polenz erwartet in der derzeitigen Situation auch vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) ein deutliches Signal an die Adresse Pekings. "In diesem Fall geht es nicht ohne eine klare öffentliche Positionierung. Hier steht auch die Glaubwürdigkeit des IOC auf dem Prüfstand", erklärte Polenz. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schloss einen Boykott als letztes Druckmittel gegen Peking nicht aus. Eine vorzeitige Festlegung gegen einen Boykott stärke die Verfechter einer harten Linie in China, sagte Koch.

SPD-Chef Kurt Beck wandte sich auch gegen einen Boykott. Solche Maßnahmen hätten sich auch in der Vergangenheit zu nichts geführt. Der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Detlef Parr, warnte: "Ein Olympia-Boykott ist kein taugliches Mittel zur Disziplinierung von Staaten und zur nachhaltigen Stärkung der Menschenrechte." Für Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wäre ein Boykott "aberwitzig", weil er nur zulasten der Sportler ginge. Alle beteiligten Kräften müssten laut Bartsch zum Frieden zurückkehren, die tibetanische Kultur müsse erhalten und Tibet Bestandteil Chinas bleiben. Für Grünen-Chefin Claudia Roth ist das "laute Schweigen des IOC" nicht nachvollziehbar. Die Gesellschaft für Bedrohte Völker appellierte an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), sofort eine Kommission nach Tibet zu entsenden. (cp/dpa)

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