Tibet-Konflikt : "Merkel hat unnötig Einfluss aufgegeben“

Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer spricht im Interview über Kampagnen und Diplomatie mit China und eine Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet.

Vollmer
Antje Vollmer -Foto: Thilo Rückeis

Frau Vollmer, wenn Sie an Ihren ersten Chinabesuch zurückdenken: Was fasziniert Sie an China?

Mein erster Besuch in China war 1987 – weil ich nach Tibet wollte. Die Pekinger Führung wusste, dass ich mich für den Dalai Lama einsetzte. Mir gegenüber gab es damals ein unglaubliches Misstrauen. Vor meinem Hotelzimmer stand Tag und Nacht ein Volkspolizist. Da herrschte eine wahnsinnige Nervosität, und es kam auch zu offenen Konflikten.

Wie erklären Sie die enorme westliche Sympathie für Tibet?

Da kommt vieles zusammen. Es gibt – gerade in Deutschland – eine romantische Faszination durch eine uralte, bäuerlich- nomadische, tiefsinnige, in hinreißend melancholische Landschaften eingebettete Hochkultur. Dann gibt es den berechtigten Wunsch, sich auf die Seite der Unterdrückten zu stellen. Und dann den günstigen Eventtermin durch die Olympischen Spiele in Peking. Seit der feststand, habe auch ich die Chinesen bedrängt: Suchen Sie eine Lösung für das Tibetproblem, damit es Ihnen nicht die Olympischen Spiele verhagelt!

Hatten Sie den Eindruck, dass es eine politische Offenheit dafür gab?

Das ging auf und ab. Bereits 1979 gab es einen ersten Gesprächsversuch zwischen Deng Xiaoping und den Tibetern – über einen Bruder des Dalai Lama. Den zweiten dann aus Anlass der Totenfeiern des Panchen Lama. Nach 1989 war Sendepause. Das Problem beiderseits war, dass nie klar wurde, welche Kompromisse sie machen wollen und was genau ein präzises Verhandlungsergebnis sein könnte.

Gab es Möglichkeiten nach der Wahl von Peking zum Olympiaort, wo man sich hätte annähern können?

Wieder fanden Gespräche zwischen Peking und den beiden engsten Vertrauten des Dalai Lama statt. Allmählich aber herrschten zwischen Peking und den Exiltibetern so gereizte Sensibilitäten, dass ohne externe Vermittlung wohl nichts mehr geht. Man sollte nicht verkennen, dass es in der Tibetfrage um andere Größenverhältnisse und auch andere Optionen geht als zum Beispiel in der Kosovofrage. Die Bevölkerung Tibets hat 0,46 Prozent der gesamtchinesischen Bevölkerung. Es gibt 52 Nationalitäten in China, die haben aber zusammen kaum mehr als sechs Prozent.

Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Man muss die Angst Chinas ernst nehmen, das Schicksal der Sowjetunion oder Jugoslawiens zu erleiden. Man muss einer erdrückenden Mehrheit, die zu Nationalismus neigt, nahebringen, warum sie auf diese relativ kleine Gruppe zugehen und ihnen mehr Rechte zugestehen soll. Wer denkt, er schafft das durch Konfrontation, zu einem so exponierten Zeitpunkt, vor den Augen der ganzen Welt, die Staatsführung und alle Chinesen demütigend – der wird einen katastrophalen Fehlschlag erleiden.

Sie haben den seit Jahren erhobenen Vorwurf des Dalai Lama, in Tibet gebe es einen „kulturellen Genozid“, als Sprache der Propaganda und sachlich falsch kritisiert. Wie seriös ist der Dalai Lama?

Der Dalai Lama ist außerordentlich seriös in seinem Einsatz für sein Volk. Er ist der Einzige, der Gewalttendenzen jüngerer Exiltibeter einigermaßen in den Griff bekommt. Er ist hoch angesehen in der Welt. Aber er ist kein Diplomat. Es geht um die Frage: Muss ein Religionsführer nicht bei seinem Volk sein? Und zu welchen Bedingungen und Zugeständnissen darf er aus dem Exil zurückkehren? Spätestens seit den Reformen in China Ende der 90er Jahre hätte er eine Rückkehr wagen sollen, und sei es mit einem Formelkompromiss. Und sei es ganz allein!

Wie reagiert China auf westliche Kritik?

Es gibt keinen Mangel an Kritik an China. Und China hat darauf auch schon regiert – z. B. mit dem Rechtsstaatsdialog oder in den Gesprächen mit Nordkorea. Zum Teil finde ich die Kritik unstatthaft, etwa wenn die Olympischen Spiele in Peking mit den Spielen 1936 in Berlin verglichen wird. Ein Land in einer schwierigen Reformphase mit sicherlich wahnsinnigen Defiziten kann man nicht mit einer faschistischen Diktatur gleichsetzen.

Im Mai will Bundestagspräsident Lammert sich mit dem Dalai Lama treffen, auch Angela Merkel schließt neue Treffen nicht aus. Ist das klug?

Das hat eine Eigendynamik bekommen, ist Selbstzitat. Es ist alles gesagt, alles besprochen. Das Symbol hat jeder begriffen, es mangelt an echter Politik.

Kann China als gewaltiges Land mit über einer Milliarde Menschen überhaupt demokratisch regiert werden?

Sie sind mittendrin in einem sehr interessanten Experiment. Sie haben wirtschaftliche Freiheit, einen Turbokapitalismus, enorme Bildungsinitiativen. Da entstehen Bedürfnisse von selbstbewussten Eliten, die eines Tages in demokratische Reformen münden werden. Der Prozess ist nicht mehr zu stoppen.

Werden diese Prozesse von uns richtig begleitet?

Unsere Außenpolitik hat sich viel dramatischer verändert, als es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Mit Angela Merkel sind wir dichter an eine Kampagnenaußenpolitik herangekommen, während sie vorher dialogisch- diplomatisch orientiert war. Das Auswärtige Amt ist heimlich skeptisch, während die Außenpolitik des Kanzleramts neokonservativ-missionarische Züge trägt. Schuld daran ist der Glaube, mit dem Untergang kommunistischer Systeme sei ein endloser Sieg des Westens verbunden, nach dem Motto: Wir haben fast alles gewonnen, jetzt werden wir auch noch – mediengestützt – den Rest gewinnen! Dieser Triumphalismus beeinflusst auch unsere Demokratisierungs- und Menschenrechtspolitik. Als ob man die Menschen mit Lautsprechern gewinnen könnte! Man gewinnt sie aber mit Strukturen und durch die Demokraten, die innerhalb des Landes für Freiheit kämpfen. Man kann keine Revolutionen mit Fanfarenstößen von außen anzetteln, es wird aber gerne versucht.

Sehen Sie noch Chancen für Diplomatie während der Olympischen Spiele?

Wir müssen aufpassen, dass das Geschehen während der Spiele nicht die Gespräche danach unmöglich macht. Verloren ist schon jetzt eine Einflussmöglichkeit auf das System China, die Gerhard Schröder hatte und an der auch Helmut Kohl und Helmut Schmidt gearbeitet hatten. Mit Angela Merkel ist das ohne Not aufgegeben worden.

Das Gespräch führten R. Ciesinger, M. Gehlen und J. Müller-Neuhof

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