Tibetkonflikt : China verschärft Ton nach Ehrenbürgerschaft für Dalai Lama

Paris hat dem tibetischen Oberhaupt die Ehrenbürgerschaft verliehen und China fühlt sich provoziert. Dass auch der vor kurzem verurteilte chinesische Bürgerrechtler Hu Jia dieselbe Ehre wie dem Dalai Lama zu teil wurde, erwähnte die chinesische Regierung allerdings nicht.

dalai lama
Der Dalai Lama erhielt die Pariser Ehrenbürgerschaft. China ist empört. -Foto: dpa

Peking/Paris/WashingtonDie Regierung in Peking verschärft im Streit mit dem Westen um die Tibet-Politik den Ton: Empört verurteilte China am Dienstag die Ehrenbürgerschaft der französischen Hauptstadt Paris für den Dalai Lama als "grobe Einmischung in innere Angelegenheiten". Nach den negativen Kommentaren in Frankreich und den Angriffen auf die olympische Fackel in Paris sei dies "eine weitere schwere Provokation", sagte eine Sprecherin. Auch ein Gespräch des Dalai Lama mit der US-Sondergesandten Paula Dobriansky wurde als "falsch und unverantwortlich" kritisiert. Der Dalai Lama bat die USA um Hilfe im Konflikt mit China.

Peking lenkt ein

Unterdessen lenkte Peking im Konflikt um chinesische Waffenlieferungen für das Krisenland Simbabwe ein. Nach einer Odyssee vor der Küste Afrikas wurde der chinesische Frachter "An Yue Jiang" am Dienstag überraschend zurückgerufen. Zuvor hatten sich die Hafenarbeiter in verschiedenen Küstenstädten geweigert, die Ladung zu löschen. Das Einlenken Chinas könnte nach Ansicht von Beobachtern als Zeichen dafür gewertet werden, dass Peking die Beziehungen zum Westen nicht weiter belasten will.

Die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Jiang Yu, sagte am Dienstag, die Ehrenbürgerschaft für das religiöse Oberhaupt der Tibeter "untergräbt die chinesisch-französischen Beziehungen" und besonders die bestehende Städtepartnerschaft zwischen Paris und Peking. Niemand solle den Dalai Lama benutzen, um sich in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen. Die "Dalai-Lama-Clique" habe die Unruhen der Tibeter am 14. März in Lhasa von langer Hand geplant.

Bürgerrechtler bleibt unerwähnt

In ihrer Reaktion erwähnte die Sprecherin nicht die ebenfalls in Paris verliehene Ehrenbürgerschaft für den jüngst zu dreieinhalb Jahren verurteilten chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia. Frankreich war am Wochenende bereits Ziel von Protesten in mehreren Städten Chinas. Bei den Aktionen und im chinesischen Internet wurde zu einem Boykott französischer Waren aufgerufen.

Kurz vor seinem Treffen mit der US-Sondergesandten Dobriansky am Montag (Ortszeit) bat der Dalai Lama die USA wegen des Konflikts mit der chinesischen Zentralregierung um Unterstützung. "In dieser Situation brauchen wir Ihre Hilfe", zitierte die "USA Today" den Dalai Lama. Die Regierung in Peking sagte dazu, die USA sollten aufhören, die separatistischen Aktivitäten des "Dalai Lama und seiner Clique" zu unterstützen.

Nach zwei ungestörten Etappen des olympischen Fackellaufs in Thailand und Malaysia haben Tibet-Aktivisten am Dienstag in Indonesien erneut für Zwischenfälle gesorgt. Zwischen Polizei und Demonstranten kam es vor dem größten Sportstadion in Jakarta zu Rempeleien, acht Aktivisten wurden vorübergehend festgenommen, darunter ein Niederländer. Der eigentliche Fackellauf fand unter Ausschluss der breiteren Öffentlichkeit statt. Nur 5000 geladene Gäste durften in das Stadion, bewacht von 3000 Sicherheitskräften. In der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu wurden am Dienstag erneut Dutzende von pro-tibetischen Demonstranten festgenommen.

Deutsche Wirtschaft in China befürchtet Probleme

Die deutsche Wirtschaft in China befürchtet Probleme durch die Einreisebeschränkungen vor den Olympischen Spielen in Peking, sieht ihre Geschäfte in China durch den politischen Streit um Tibet in der Mehrheit aber nicht beeinträchtigt. In einer Schnellumfrage der deutschen Handelskammer in China sprachen knapp 60 Prozent der Unternehmen davon, dass die neue Visapraxis ein Problem sei. Der Vorsitzende der Handelskammer, Richard Hausmann, sagte am Dienstag in Peking, es gebe das Gefühl, "dass die Verschärfung und die nicht ganz transparente Situation zu einer schwierigen Situation führen kann".

Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) sieht sechs Wochen nach dem Beginn der Proteste in Tibet keine Besserung der Menschenrechtslage. Trotz der von chinesischer Seite verhängten Nachrichtensperre gebe es Berichte über fortdauernden "Terror" gegen alle Tibeter, die protestieren oder verdächtigt werden, an Protesten teilgenommen zu haben. (nal/dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar