Politik : Tief gespalten Opposition in Simbabwe erklärt sich zum Wahlsieger

Arabischer Gipfel in Damaskus kann sich bei keinem wichtigen Thema auf gemeinsame Linie einigen / Boykott der US-Verbündeten

Andrea Nüsse[Kairo]

Man kann ihn belächeln, so wie es einige konsternierte Teilnehmer des Arabischen Gipfels in Damaskus getan haben. Seine Capricen und Tiraden gegen andere arabische Staats- und Regierungschefs sind legendär und werden generell als Unterhaltung abgebucht. Doch beim „Boykott-Gipfel“, zu dem US-Alliierte wie Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien nur niedrigrangige Diplomaten entsandten, lag der exzentrische libysche Führer Muammar al Gaddafi doch sehr richtig. „Unser Blut und unsere Sprache sind eins, aber nichts kann uns einen“, stellte Gaddafi in seiner Rede bei der Eröffnungszeremonie fest. „Wir hassen uns, wünschen uns Übles, und unsere Geheimdienste bespitzeln einander. Wir sind unser eigener Feind.“ Im Hinblick auf die Zukunft prophezeite er: „Wenn die Araber sich nicht reorganisieren, werden wir zu Protektoraten werden.“

Damit hat Gaddafi auf den Punkt gebracht, was der diesjährige Gipfel der Arabischen Liga deutlich gemacht hat: Die arabische Welt ist tief in zwei Lager gespalten: die prowestlichen Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien sowie die Achse Syrien-Iran. Hatten die arabischen Länder noch beim Nahosttreffen in Annapolis im November die USA gedrängt, Damaskus einzuladen, um es aus seiner Spielverderberrolle herauszulösen, so bemüht sich derzeit keine Seite, die tiefe Spaltung zu übertünchen.

Die Ergebnisse des Gipfels, an dem nur die Hälfte von insgesamt 22 Staatsoberhäuptern teilnahm, sind dementsprechend mager und ohne Einfluss: In der Libanonkrise gibt es keine Fortschritte. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, musste sich bei der Verlesung der Abschlussresolution darauf beschränken, den Libanon zur Konsensbildung aufzurufen. Deutlichere Worte hatte am Sonnabend der saudische Außenminister gefunden, der nicht zum Gipfel gefahren war. In einer Pressekonferenz, die einige arabische Sender zur Zeit der Eröffnung des Gipfels zeigten, warf Faisal al Saud Syrien vor, den innerarabischen Konsens über einen Präsidentschaftskandidaten im Libanon torpediert zu haben. Die Arabische Liga unter Einschluss Syriens hatte sich auf den General Michel Sliman geeinigt, der als syrienfreundlich gilt. Die Entscheidung wurde jedoch nicht umgesetzt – wofür Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und die USA Syrien verantwortlich machen, das die oppositionelle Hisbollah unterstützt. Faisal forderte Strafen für Länder, die Entscheidungen der Liga nicht respektieren. Syriens Präsident Bashar al Asad hatte in seiner Rede jede Einmischung im Libanon von sich gewiesen.

In der Erklärung von Damaskus wird zudem das Angebot an Israel wiederholt, im Gegenzug zu einem Rückzug aus allen besetzten Gebieten Frieden zu schließen. Doch Palästinenser und Israelis können sich bisher nicht einmal auf eine Waffenruhe einigen. Im Irak wird im Hinblick auf die schiitischen Milizen die Auflösung aller paramilitärischen Verbände gefordert. Damit war gerade der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki gescheitert, der seine Offensive in Basra wegen starken Widerstandes abblasen musste. Immerhin konnten sich die arabischen Vertreter auf Doha als Austragungsort für den nächsten Gipfel in einem Jahr einigen.

Johannesburg/Harare - Nach den Wahlen im afrikanischen Krisenstaat Simbabwe bahnt sich ein schwerer Konflikt um den Ausgang der Abstimmung an. Während sich die Opposition am Sonntag über ein behördliches Verbot hinwegsetzte und schon zum Sieger erklärte, kritisierte die Regierung das als riskante Spekulation. Sie warnte davor, Unruhe zu schüren. Präsident Robert Mugabe, der nach 28 Jahren an der Macht erneut antrat, zeigte sich ebenfalls siegessicher.

Allerdings hat er nach Angaben der Opposition erstmals auch in seinen Hochburgen auf dem Lande Verluste hinnehmen müssen. Beobachter äußerten sich besorgt über die späte Verkündung der Ergebnisse. Streit über die Beurteilung des Urnengangs gab es innerhalb der Beobachtergruppe des regionalen Staatenverbundes SADC. Beobachter von Südafrikas oppositioneller Demokratischer Allianz (DA) lehnten die Billigung eines vorläufigen SADC-Berichts ab. Darin hatte die Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) erklärt, „dass die Wahlen trotz einer Anzahl von Bedenken ein friedlicher und glaubwürdiger Ausdruck des Willens der Simbabwer war“. Die DA, die Vertreter in der SADC-Gruppe hat, widersprach dem Bericht. Er prangere Mängel bei der Durchführung der Wahlen nicht an und ignoriere „das fundamentale undemokratische Umfeld, das in den vergangenen acht Jahren in Simbabwe geschaffen wurde“ .

Zu den SADC-Bedenken gehören Drohungen der Sicherheitskräfte, die Wahlergebnisse bei einem ungünstigen Ausgang für Präsident Robert Mugabe nicht anzuerkennen. Auch die Nutzung staatlicher Infrastruktur durch Mugabes Partei Zanu-PF, die Polizeipräsenz in den Wahlbüros und deren ungleiche geografische Verteilung wurden kritisiert. Westliche Beobachter waren zur Wahl nicht zugelassen worden. In der Hauptstadt Harare hatte die Polizei nach Angaben des südafrikanischen Fernsehen Anhänger der Opposition festgenommen, die sich bei ausgelassenen Siegesfeiern in einem Vorort mit Mugabe-Anhängern angelegt hätten. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen waren überschattet von Manipulationsvorwürfen, aber weitgehend friedlich verlaufen. Die Polizei hatte vor der Abstimmung aus Angst vor Gewaltausbrüchen vor einer vorzeitigen Verkündung von Wahlsiegen gewarnt. Die Sicherheitskräfte sind in höchster Alarmbereitschaft. Die Wahlleitung geriet in die Kritik, weil sie bisher weder Angaben zur Wahlbeteiligung noch zu Ergebnissen machte. Sie will sich äußern, wenn alle Stimmen für die Neubesetzung des Parlaments ausgezählt sind. dpa

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