Politik: Tiefensee: Druck auf neue Länder wächst

Berlin - Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat beklagt, dass die neuen Bundesländer beim gezielteren Einsatz der Fördermittel „noch zu wenig“ tun. Im Osten müsse das Gießkannenprinzip aufgegeben und Ernst gemacht werden mit der vorrangigen Förderung von Wachstumskernen. Sonst werde „der politische Druck, Sanktionen einzusetzen, zunehmen“, sagte Tiefensee der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Länder müssten „in einem extrem schwierigen Umfeld mehr und besser als bisher konsolidieren, und dazu gehört auch der weitere Abbau von Personal“, sagte Tiefensee. Er wies die Forderung, Solidarpaktgelder auch für den Schuldenabbau in den Landeshaushalten einzusetzen – wie sie unlängst der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) im Tagesspiegel erhoben hatte –, zurück. Dafür sei das Geld nicht da. Hingegen werde „darüber zu reden sein“, Solidarpaktmittel für Forschung und Lehre auszugeben. Das ist nach den bisherigen Maßstäben nicht zulässig.

Ostdeutschland sei in einer ganz schwierigen Situation, sagte der frühere Oberbürgermeister von Leipzig. „Der Aufholprozess ist ins Stocken geraten.“ Die Schere zwischen Ost und West gehe auseinander. Ein selbsttragender Aufschwung sei in den neuen Ländern nicht in Sicht.

Im Februar waren Tiefensee und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Halle mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten zusammengetroffen. Dabei war vereinbart worden, bis zum Herbst festzulegen, wofür die noch nicht gebundenen 51 Milliarden Euro aus dem so genannten Korb II des Solidarpaktes bis 2019 verwendet werden sollen. Die Ost-Regierungschefs hatten dafür immer wieder Planungssicherheit gefordert.

Die Konzentration beim Fördermitteleinsatz auf so genannte Wachstumskerne war schon zu Zeiten Manfred Stolpes als Aufbau-Ost-Minister mit den Ländern vereinbart worden. Doch offenbar wird dieser Ansatz in den Ost-Landesregierungen sehr unterschiedlich definiert. So hatte etwa Mecklenburg-Vorpommern immer wieder darauf hingewiesen, dass dazu auch die touristische Infrastruktur zählen müsse. sc

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