Politik : Tiefensee erwartet von der EU mehr Geld für Ostdeutschland

Antje Sirleschtov

Berlin - Die Bundesregierung hat den britischen EU-Finanzvorschlag wegen zu geringer Strukturhilfen für Ostdeutschland kritisiert. Würde der am Montag vorgelegte Vorschlag angenommen, „müsste Ostdeutschland mit erheblich weniger Hilfen auskommen“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung. Dies werde die Regierung nicht hinnehmen können. In der laufenden EU-Finanzperiode zwischen 2000 und 2006 verfügen die neuen Bundesländer über Strukturmittel in der Höhe von 17 Milliarden Euro. Dieser Betrag würde nach dem britischen Vorschlag in der kommenden Finanzperiode zwischen 2007 und 2013 auf 13 Milliarden Euro abschmelzen, erläuterte Tiefensee, der in der Regierung auch für den Aufbau Ost zuständig ist.

In den laufenden Verhandlungen will die Regierung deshalb unter anderem in dieser Frage auf Nachbesserung dringen. „Es sollte in den Verhandlungen möglich sein, diesen Betrag deutlich anzuheben“, sagte der SPD-Politiker, ohne die für Deutschland akzeptablen Höhe dieser Fördermittel zu beziffern. „Ich weiß mich in diesem Bestreben mit der Kanzlerin einig“, fügte er hinzu. Die künftige Ausstattung der Strukturfonds sei ein Hauptpunkt bei den Verhandlungen in den nächsten Tagen. Es sei aber wohl kaum erreichbar, die EU-Hilfen für Ostdeutschland in der derzeitigen Größenordnung zu behalten.

In den Genuss der EU-Strukturfondsmittel kommen europäische Regionen, deren Wirtschaftskraft unter der 75-Prozent-Marke des Durchschnitts aller EU-Regionen liegt. Nach der Ost-Erweiterung der Europäischen Union trifft das auf alle Regionen der neuen Länder zu, außer die Regionen Leipzig, Halle und Süd-Brandenburg. Für diese drei Gebiete sind allerdings Übergangsregelungen bis 2009 getroffen worden.

Unterdessen begann am Mittwoch in Brüssel eine Sondersitzung der EU-Außenminister zur Lösung des Streits um das Brüsseler Budget zwischen 2007 und 2013. Trotz harscher Kritik am britischen Vorschlag machten mehrere Minister aber klar, dass sie die Hoffnung auf einen Durchbruch beim EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche - bei dem Großbritannien den Vorsitz führt - nicht aufgegeben haben.

„Wir wollen eine Verständigung vor Weihnachten, wir hoffen sie am Ende der kommenden Woche zu haben“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. „Wir wollen den Erfolg. Ich bin nicht ohne Zuversicht, dass es sich erreichen lässt. Das wird nicht ganz einfach.“ Der britische Einigungsvorschlag sei „eine Arbeitsgrundlage, in der einige Aspekte drin sind, die uns gefallen“. Es gebe aber andere, „wo wir dringend Überarbeitungsbedürfnisse sehen“.

Der spanische Außen-Staatsminister Alberto Navarro forderte London auf, bis kommenden Mittwoch einen neuen Vorschlag zu machen. „Der Budgetvorschlag ist anti-europäisch“, sagte Navarro. Dänemarks Außenminister Per Stig Möller sagte: „Der Vorschlag ist nicht gut genug. Er zeigt keine Solidarität mit den Mitgliedstaaten. Die Briten müssen daheim noch einmal neu nachdenken.“ Die Staats- und Regierungschefs der EU tagen Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel.

Der britische Außenminister Jack Straw verteidigte seinen Vorschlag. „Wir verstehen, dass es für einige Staaten schwierig ist“, sagte er zur Frage nach der Kürzung der Hilfen für die ärmsten EU-Mitglieder. „Aber dies ist eine schwierige Situation für uns alle.“ Der britische Vorschlag sei „die beste Grundlage für eine Einigung“. Größere Zugeständnisse im Laufe der Minister-Verhandlungen oder während des Gipfels in der kommenden Woche schloss er aus: „Der Raum für einen Kompromiss ist gering.“ Straws Vorschlag sieht eine Kürzung des Gesamtbudgets zwischen 2007 und 2013 um 24 auf nur noch 847 Milliarden Euro vor. Allein die Finanzhilfen an die zehn neuen Mitglieder – die meisten in Osteuropa – sollen um 14 Milliarden Euro gekürzt werden. London hält an dem 20 Jahre alten Beitrittsrabatt fest, ist aber bereit, die eigenen Nettozahlungen um acht auf 58 Milliarden Euro zu erhöhen. An der Finanzierung des britischen Rabatts sollen die ärmsten Länder nicht beteiligt werden. (mit dpa)

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