Tiefensee kritisiert CDU-Papier: Koalitionsstreit um DDR-Geschichte

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Wolfgang Tiefensee (SPD), wirft der CDU eine unehrliche Auseinandersetzung mit der Geschichte vor. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Proteste der Bevölkerung gegen das DDR-Regime hätten sich 1989 nicht nur gegen die SED gerichtet, sondern gegen die gesamte politische Führung, also auch die Blockparteien und damit die Ost-CDU.

Mit seiner Kritik reagierte Tiefensee auf ein Grundsatzpapier zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte, das der CDU-Bundesvorstand an diesem Montag verabschieden will. In dem Papier, das von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung der thüringischen Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski verfasst wurde, gilt ein Seitenhieb der SPD: Ihr wird vorgeworfen, dass sie sich seinerzeit mit der Teilung Deutschlands abgefunden habe. Zur etwaigen Zusammenarbeit mit der Linkspartei heißt es: "Damals wie heute hatte die SPD keine Probleme, sich für eine Partei zu öffnen, die sich zum Ziel gesetzt hat, die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen."

Tiefensee sagte, es sei historisch falsch und politisch schäbig, die SPD als Gegner der deutschen Einheit darzustellen. Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) habe den Prozess zur Einheit erst angestoßen. (sba/dpa)