Tiefensee-Vorschlag : Hartz-IV-Empfänger als Sicherheitspersonal?

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee will Hartz-IV-Empfänger zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr als unbewaffnete Patrouillen einsetzen. Dies würde kaum zusätzliche Kosten verursachen, "aber die Sicherheit und den Service erhöhen".

Berlin - Der Vorschlag, den Tiefensee in einem Interview mit dem "Focus" äußerte, stieß prompt auf scharfen Widerspruch. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) betonte, Patrouillengänger müssten auch entsprechend ausgebildet sein. Auch vom Fahrgastverband Pro Bahn hieß es: "Man kann nicht irgendeinen Hartz-IV-Empfänger nehmen, der nicht trainiert ist".

Tiefensee betonte, die Bundesregierung suche ständig nach möglichen gemeinnützigen Arbeiten, die Empfänger staatlicher Unterstützung leisten könnten. Sie in Bussen oder Straßenbahnen "nach dem Rechten sehen" zu lassen, biete sich als Option an.

"Baustein" zur Verbesserung der Sicherheit

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums bezeichnete den Vorschlag als Beitrag zur "aktuellen Sicherheitsdiskussion", die durch die fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschläge auf Regionalzüge der Deutschen Bahn ausgelöst wurde. Hartz-IV-Empfänger als Begleitpersonal könnten einerseits zur Serviceverbesserung beitragen, andererseits aber auch das "Sicherheitsgefühl" erhöhen. Die Sprecherin fügte hinzu, wie vielversprechend dieser Vorschlag sei müsse noch geprüft werden. Es könne sich allenfalls um einen "Baustein" von vielen zur Verbesserung der Sicherheit handeln.

Der Sprecher des Nahverkehrsverbandes VDV, Friedhelm Bihn, sagte der Berliner "tageszeitung", personelle Präsenz erhöhe zwar das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste. Doch müssten diese Kräfte auch die richtige Ausbildung haben. Ähnlich äußerte sich im selben Blatt der Sprecher von Pro Bahn, Hartmut Buyken: Die Patrouillen müssten aus "vollwertigen Zugbegleitern" bestehen, ein Hartz-IV-Empfänger könnte "höchstens hilfsweise dabei sein". (tso/AFP)

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