Politik : Tiermehlverbot: Fette Ausnahme

Ulrike Fokken

Noch nie wurde in der Bundesrepublik ein Gesetz so schnell verabschiedet. Noch nie allerdings könnte ein Gesetz auch wieder so schnell eingeschränkt werden. Am Samstag war das Tiermehlverbotsgesetz in einer Extraausgabe des Bundesgesetzblatts erschienen, nachdem es in nur vier Tagen durch die Parlamente gebracht worden war. Am selben Tag hat Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) eine Eilverordnung erlassen, die zumindest den Sinn des Gesetzes beschneidet.

Mit dem Gesetz wollte die Bundesregierung eigentlich alle Tiere außer Fische vor tierischen Resten im Futter bewahren. Laut Eilverordnung dürfen Kälber nun aber weiterhin mit sogenannten Milchaustauschfutter genährt werden. Darin sind "gewisse Anteile von tierischen Fetten", sagte eine Sprecherin von Funke gestern. Diese Fette seien jedoch keine Schlachtabfälle oder Reste aus der Tierkörperbeseitigung, sondern "lebensmitteltauglich". Laut der Sprecherin handelt es sich bei den Milchaustauschstoffen um Schmalz und Talg. "Die könnten auch für den menschlichen Verzehr dienen", sagte sie.

Risikomaterialien wie Hirn oder Mark seien in dem Kälberfutter nicht zu finden. Landwirtschaftsminister Funke sieht insofern "keinerlei Widerspruch zum Verbraucherschutz". Denn soweit bekannt, sitzen die Auslöser der Rinderseuche BSE in Nervensträngen und im Gehirn. Die Eilverordnung musste unmittelbar erlassen werden, da sonst seit Sonntag überhaupt keine tierische Nahrung an Kälber hätte verfüttert werden dürfen. Mit anderen Worten: Sie hätten nichts zu fressen gehabt. Die Eilverordnung gilt sechs Monate und sei "im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium" erlassen worden.

Kälber müssen mit Schmalz und Talg vom Schwein, Huhn oder ihren Artgenossen unter anderem dann aufgezogen werden, wenn sie in Großmästereien ohne ihre Mütter und deren natürliche Milch aufwachsen. Dort werden Kälber in Einzelverschlägen ruhig gehalten, damit das Fleisch verbrauchergerecht weiß bleibt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte noch am Mittwoch im Bundestag für eine Landwirtschaft "weg von den Agrarfabriken" plädiert. Im Spiegel bekräftigt Schröder seinen Wunsch nach artgerechter Tierhaltung. "Es muss Schluss damit sein, dass die Subventionen für die Landwirtschaft die industrielle Massentierhaltung bevorzugen", sagte der Kanzler dem Spiegel.

Mit dieser Meinung steht Schröder nicht allein. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und der EU-Agrarkommissar Franz Fischler stimen ebenfalls darin überein, "dass die BSE-Krise Anlass sein muss, die Förderung artgerechter und umweltgerechter Tierhaltung und Lebensmittelproduktion in der EU-Agrarpolitik einen höheren Stellenwert zu geben", meldet die Bayerische Staatskanzlei. Fischler kommt heute mit seinen Landwirtschaftskollegen der EU-Staaten zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen. Der galoppierende Rinderwahnsinn in Europa treibt die Kommission und die Agrarminister noch einmal in diesem Jahr zusammen.

Sorgen bereitet ihnen insbesondere, dass die Verbraucher kein Rindfleisch mehr kaufen und der Markt zusammenzubrechen droht. Die EU-Kommission plädiert deswegen für ein europaweites Tiermehlverbot und hat dafür einen Vorschlag vorgelegt.

So weit bekannt, will die Kommission in Zukunft auch Milch, Milchfett, Fisch und Fischöle als Futterzusatz für Tiere verbieten. Andererseits ist zu hören, dass Fette weiterhin erlaubt sein werden. Funke sei auf jeden Fall "wichtig, dass die EU-Regelung nicht hinter unserer zurückbleibt", sagte seine Sprecherin.

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