Politik : Tierschutz vor Steuerpolitik

Basis benennt klassisch grüne Wahlkampfthemen.

von

Berlin - Die Grünen-Basis hat entschieden, mit welchen zentralen Forderungen die Partei in den Wahlkampf ziehen soll. An erster Stelle landete bei der Mitgliederbefragung ein klassisch grünes Thema: der komplette Umstieg der Stromversorgung auf erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030. An zweiter und dritter Stelle sprachen sich die Mitglieder dafür aus, die Massentierhaltung zu beenden und einen allgemeinen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in Deutschland einzuführen. „Diese Fragen werden wir in Koalitionsverhandlungen prioritär beraten“, kündigte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch an.

Nachdem die rund 60 000 Mitglieder der Partei bereits in einer Urwahl über ihre Spitzenkandidaten entschieden hatten, sollten sie in den vergangenen Wochen auch über die Inhalte bestimmen. Aus insgesamt 58 Schlüsselprojekten konnten sie neun als vorrangig benennen. Um die Basis zu mobilisieren, organisierte die Partei am vergangenen Wochenende Veranstaltungen in 330 der knapp 420 Kreisverbände, auf denen über die Themen diskutiert wurde und bei denen die Mitglieder am Ende ihre Stimmen abgeben konnten.

Doch die Beteiligung blieb deutlich hinter den Erwartungen der Parteispitze zurück: Nur 26,7 Prozent der Mitglieder nahmen an der Abstimmung teil, bei der Wahl der Spitzenkandidaten waren es mehr als 60 Prozent. „Wir haben noch Luft nach oben“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Enttäuscht sei sie aber nicht. „Es war ein Experiment.“ Die Basis stehe „längst in den Startlöchern“ für den Wahlkampf. Als möglichen Grund für die niedrigere Beteiligung verwies Lemke darauf, dass bei der Urwahl jedes Mitglied persönlich angeschrieben wurde, während die Unterlagen für die Schlüsselprojekte lediglich der Mitgliederzeitung beigelegt waren.

Die steuerpolitischen Forderungen etwa nach der Einführung einer Vermögensabgabe oder der Deckelung des Ehegattensplittings landeten nicht auf den ersten neun Plätzen. Die Basis votierte stattdessen mehrheitlich dafür, eine Bürgerversicherung einzuführen, Rüstungsexporte stärker zu begrenzen, Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch zu fördern, die Finanzmärkte neu zu ordnen und Wohlstand nicht mehr nur über Wachstum zu definieren. Die Mitglieder sprachen sich außerdem dafür aus, das Betreuungsgeld abzuschaffen und stattdessen das Geld in den Ausbau besserer Kitaplätze zu stecken.Cordula Eubel

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben