Politik: Tierseuchen: Künast fordert unbegrenztes Tiermehlverbot

Bundes-Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat einen Alleingang Deutschlands für ein unbegrenztes Verfütterungsverbot von Tiermehl angekündigt. Wenn sie mit dieser Forderung in Brüssel keinen Erfolg habe, "werden wir es alleine machen", sagte sie am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein- westfälischen Grünen in Bielefeld. Bei den Futtermitteln müsse es eine vollständige Deklarationspflicht geben. Es sei Bringschuld der Futtermittelindustrie, alle Inhaltsstoffe anzugeben, meinte Künast. Tiermehl gilt als möglicher Übertragungsweg der Rinderkrankheit BSE. Bei der Maul- und Klauenseuche (MKS) gibt es nach Künasts Worten "Grund zu verhaltenem Optimismus". Entwarnung könne aber noch nicht gegeben werden. Dank der gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern sei es gelungen, ein Überspringen der Seuche auf Deutschland zu verhindern.

Wie Künast sprach sich auch die nordrhein-westfälische Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne) für eine Höchstdauer von vier Stunden bei Tiertransporten aus. Es müsse ein Ende haben, dass jährlich 250 Millionen Schlachttiere quer durch Europa gekarrt würden. Künast sagte: "Transporte dürfen nicht mehr finanziell attraktiv sein." Höhn appellierte an den Bund, die Rahmenbedingungen für den Bau von Großställen zu verschärfen. Derzeit gebe es einen Boom bei den Genehmigungsanträgen für riesige Schweine- und Putenställe mit mehreren 10 000 Tieren. Die Länder müssten in die Lage versetzt werden, diese Anträge leichter ablehnen zu können. Höhn räumte ein, dass es zwischen ihr und Künast weiter Differenzen in der Impfpolitik gebe.