Politik : Tierseuchen: Tierärzte können Schlachthöfe kaum noch kontrollieren

Dagmar Dehmer

Der umstrittene Transport von Rindfleisch nach Nordkorea könnte am Geld scheitern. Das berichtet der "Spiegel". Nordkorea hatte bei der Bundesregierung angeboten, die Hälfte des Fleischs von rund 400 000 Kühen abzunehmen, die wegen der BSE-Krise getötet und vernichtet werden sollen. Allerdings wollen laut "Spiegel" weder das Landwirtschafts- noch das Entwicklungshilfeministerium die Kosten dafür tragen. Die beiden Ministerien dementierten den Bericht. "So weit sind wir noch gar nicht", sagte eine Künast-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa.

Einen anderen Konflikt, diesmal mit der Europäischen Union, hat Landwirtschaftsministerin Renate Künast dagegen gerade vom Tisch gebracht. Die EU wird vorerst kein Exportverbot gegen deutsches Rindfleisch verhängen. Dies hatte Verbraucherkommissar David Byrne angekündigt, weil sechs deutsche Schlachthöfe mit Risikomaterialen verunreinigtes Rindfleisch nach Großbritannien exportiert hatten. Nachdem den betroffenen Schlachthöfen vorerst ihre Exportlizenzen aberkannt wurden, nahm Byrne seine Drohung zurück.

Seit Oktober des vergangenen Jahres müssen Hirn und Rückenmark entfernt werden und dürfen nicht mehr in die Nahrungskette gelangen. EU-Agrarkommissar Franz Fischler hatte im Zusammenhang mit den Pannen vermutet, dass die Kontrolle der Schlachthöfe im deutschen "Kompetenzdschungel zwischen Bund und Ländern" zu kurz gekommen sein könnte. Tatsächlich ist die Kontrolle der Schlachthöfe Ländersache. Amtliche Tierärzte müssen die lebenden wie die toten Tiere begutachten. Die Kosten für diese Kontrollleistungen müssen die Schlachtbetriebe über Veterinärgebühren aufbringen. Seitdem Rinder auf BSE getestet werden, müssen die Tierärzte zudem die dafür notwendigen Hirnproben entnehmen. Das Ergebnis ist in vielen Schlachthöfen, dass die Veterinäre eine ordentliche Fleischbeschau kaum mehr gewährleisten können, weil sie die Arbeit nicht mehr schaffen.

Weder in Nordrhein-Westfalen noch in Baden-Württemberg, wo die Pannen passiert waren, gibt es Zahlen darüber, wie viele Tierärzte nach der Einführung der BSE-Tests eingestellt worden sind. Zudem lässt sich im Augenschein kaum erkennen, ob Rückenmark auf das Fleisch gespritzt ist. Noch immer wird beim Schlachten zuerst die Wirbelsäule mit einer Säge durchtrennt, bevor das Rückenmark abgesaugt wird. Eine Umstellung der Schlachttechnik hält Heike Hastick, Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Fleischindustrie, jedoch vorerst nicht für durchsetzbar. Die Kosten für die ohnehin unter Druck geratenen Schlachthöfe seien einfach zu hoch.

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