Politik: Timoschenko bleibt in Haft

Ein Kiewer Bezirksgericht hat am Montag die Freilassung von Julia Timoschenko abgelehnt. Die Anwälte der ukrainischen Oppositionsführerin und zweifachen Regierungschefin hatten am Wochenende eine Umgestaltung der Untersuchungshaft in einen Hausarrest beantragt. „Sie hat die Strafprozessordnung systematisch verletzt und ist wiederholt zu spät vor Gericht erschienen“, begründete Richter Rodion Kirijew den Beschluss, Timoschenkos Untersuchungshaft zu verlängern. Diese kann nun mehrere Monate dauern, wie der Fall ihres damaligen Innenministers zeigt. Juri Lutsenko musste über sechs Monate auf seinen Prozessbeginn warten, nachdem er Ende 2010 ebenfalls wegen angeblichen Amtsmissbrauchs und Korruption festgenommen worden war.

Immerhin musste Timoschenko am Montag nicht, wie sonst üblich, in einem Metallkäfig eingesperrt vor dem Richter erscheinen. Ihr blondes Haar zu einem Kranz hochgesteckt, erschien sie bewacht von drei Polizisten in einem weißen Kleid. Schweigend hörte sie mit entschlossener Miene ihr Verdikt an. Noch am Freitag hatte sie ihren Anhängern vor dem Untersuchungsgefängnis einen Zettel zugesteckt, in dem sie versicherte, dass sie sich nicht brechen lassen und keinen Selbstmord begehen würde.

Timoschenko war am Freitag im Gerichtssaal festgenommen und unter großen Sicherheitsvorkehrungen in das nahe Untersuchungsgefängnis überführt worden. Zuvor konnte sie ihren Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bei den ukrainisch-russischen Gaslieferverhandlungen von 2009 sechs Wochen lang auf freiem Fuß beiwohnen.

Dutzende von Regierungen, darunter auch Deutschland und die USA, protestierten am Wochenende gegen die Festnahme und mahnten die Einhaltung der Menschenrechte in der Ukraine an. EU- Außenpolitikchefin Catherine Ashton hatte die Ukraine bereits am Freitagabend dazu aufgefordert, die „gemeinsamen Werte“ hochzuhalten.

Zwischen Gericht und dem Gefängnis versammelten sich am Montag auf dem zentralen Boulevard Chreschtschatik laut unterschiedlichen Angaben zwischen 500 und 5000 Demonstranten, um Timoschenkos Freilassung zu fordern. „Schande, Schande“, skandierte die Menge. Spitzenpolitiker von zehn demokratischen Oppositionsparteien, darunter der bekannte einstige Außenminister Boris Tarasjuk, veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie zu Widerstand und Protesten aufrufen.