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Timoschenko-Prozess : EU droht Ukraine mit Konsequenzen

Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Prozess ist international heftig umstritten.

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Trotz massiver internationaler Proteste hat ein ukrainisches Gericht die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Es sei erwiesen, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen habe, entschied Richter Rodion Kirejew am Dienstag in Kiew. Damit habe sie ihre Amtsbefugnisse überschritten. In der Hauptstadt demonstrierten Tausende Anhänger der 50-jährigen Oppositionsführerin.

Die Europäische Union drohte der Ex-Sowjetrepublik mit weitreichenden Konsequenzen. EU-Politiker hatten kritisiert, dass die Justiz und nicht das Parlament über Regierungsarbeit entscheide. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine.

Noch während der Richter das Urteil verlas, kündigte Timoschenko Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Sie erkenne den Schuldspruch nicht an und werde bis zum Schluss um ihren „ehrlichen Ruf“ kämpfen, sagte die inhaftierte Galionsfigur der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht entsprach mit der Entscheidung in vollem Maß der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Zudem verurteilte der Richter Timoschenko zu umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz. Diese Summe soll die Ex-Sowjetrepublik wegen der ausgehandelten Gasverträge verloren haben. Das Gericht ordnete auch an, dass Timoschenko drei Jahre lang nicht für politische Ämter kandidieren dürfe. Timoschenko nahm das Urteil an der Seite ihrer Tochter mit regungsloser Miene auf, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa beobachtete. „Gebt nicht auf und kämpft weiter gegen das autoritäre Regime“, rief Timoschenko ihre Anhänger auf. Während der Verkündung war sie demonstrativ sitzengeblieben.

Die Politikerin mit dem markant geflochtenen blonden Haar wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, die Opposition politisch kaltstellen zu wollen. Der Staatschef, der Timoschenko bei der Präsidentenwahl Anfang 2010 besiegt hatte, weist dies zurück. „Dieser Befund kann nicht ohne Folgen für unsere und die EU-Beziehungen mit der Ukraine bleiben“, erklärte Westerwelle in Berlin. Die EU kündigte an, ihre Beziehungen zur Ukraine zu überdenken. Dazu gehöre auch der Abschluss eines fast ausgehandelten Assoziierungsabkommens, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.

Das ukrainische Außenministerium teilte hingegen in Kiew mit, der Schuldspruch bedeute aus seiner Sicht kein Hindernis für die Verhandlungen. Polen, das derzeit den Vorsitz in der EU führt, wertete Prozessführung und Urteil als Beispiele für die Politisierung der Justiz. „Die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit wird zeigen, ob sich die Ukraine dem von ihrer Führung angestrebten Ziel der europäischen Integration nähert oder davon entfernt“, hieß es.

Das Urteil werde als „beschämende Seite“ in die Geschichte der Ukraine eingehen, sagte Timoschenkos Anwalt Nikolai Siry. Menschenrechtler kritisierten den Richterspruch als politisch motiviert. Ex-Präsident Viktor Juschtschenko warf seiner einstigen Weggefährtin hingegen erneut den Verrat nationaler Interessen vor.

Hundertschaften maskierter und schwer bewaffneter Sicherheitskräfte hinderten Tausende Anhänger Timoschenkos daran, zum Gerichtsgebäude vorzudringen. Die Kundgebungsteilnehmer forderten „Gerechtigkeit“. Dagegen verlangten Gegendemonstranten eine Gefängnisstrafe. Eine dpa-Reporterin beobachtete chaotische Zustände rund um das Gerichtsgebäude auf einer Hauptverkehrsstraße im Stadtzentrum. Es gab mehrere Festnahmen.

(dpa)

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