Politik: Tja, Deutschland...

Von Robert von Rimscha

Blicken wir nach vorn. Bald kommen Nikolaus und Weihnachtsmann und werden der Wirtschaft gar unchristliche Verkaufszahlen bescheren. Dann tritt, zum 1. Januar, eine Vielzahl von Steuer und Abgabenerhöhungen in Kraft. Das merkt der Bürger, wenn er Ende Januar die erste neue Gehaltsabrechnung in der Hand hält. Und dann, am 2. Februar, macht er mit derselben Hand sein Kreuzchen in Hessen und Niedersachsen. Für Gerhard Schröder bedeutet dies: Was ökonomisch und politisch noch kommt, hat es in sich. Es geht eben nicht darum, dass Teile der Presse ihn sturmreif schießen, dass die Opposition sich der Mitarbeit verweigert und stattdessen Untersuchungsausschüsse einsetzt. Es geht eben nicht darum, dass Umfragetief auf Umfragetief folgt. Viel schlimmer ist für den Kanzler, dass mindestens so viele Deutsche, wie sich derzeit schon betrogen fühlen, davon ausgehen, dass es nach dem 2. Februar noch schlimmer kommt, dass also, im Umkehrschluss, gegenwärtig noch immer regierungsamtlich kaschiert werde.

Wo das Vertrauen so gründlich verloren ist, sitzt der Kanzler nicht im Glaubwürdigkeitsloch, er tastet sich voran in einem düsteren Tunnel. Aus dem Unterirdischen ist Gerhard Schröder am Montag emporgeklommen ans Licht der Öffentlichkeit. Eine Stunde lang setzte er sich neben seinen Haushaltshüter Eichel und sprach. Wozu?

Das bezeichnendste Wort, das er sprach, war seine Antwort auf die Frage, wie er denn dem Parteirat der SPD erklären werde, dass Sozialdemokraten heute noch Wahlen wie jene in Hessen und Niedersachsen gewinnen können. „Tja", sagte der Kanzler. Tja. Zu begutachten war ein schlapp-müder Aussitzer, nicht so unwirsch und so patzig wie einst Kohl, nein, noch immer sarkastisch und zuweilen selbstironisch. Da wollte jemand signalisieren, er lasse sich nicht nervös machen, er arbeite doch: routiniert, detailreich, seriös. Den Anschein der Solidität zu erwecken – das ist des Kanzlers erste Antwort auf die Krise. Die Aufmunterung der müden Republik soll nicht durch einen Befreiungsschlag erfolgen, sondern durch den Rückzug in die Verlässlichkeit des mühseligen Tagewerks.

Nimmt jemand Schröder dies ab? Er offeriert die Lösung der tiefen Strukturkrise des Landes mit den konventionellsten aller möglichen Mittel: Hier ein paar Steuervergünstigungen weg, dort ein paar Abgabenerhöhungen. Da es hinten und vorn noch nicht reicht, steigt vor allem die Neuverschuldung. Legitimiert wird dies durch eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, vor die man wohl das Adjektiv „fragwürdig“ setzen muss. Schulden jenseits der Investitionen sollen Jobs schaffen, nicht Etatlöcher stopfen. Die Störung selbst ist rigide definiert. Ob die Kriterien passen, darüber streiten die Experten. Das Volk aber ahnt: Es ist eine Kurve mit wenigen Ausschlägen, fast schon eine Gerade, auf der wir nach unten fahren. Akut mag die Sichtbarkeit der Misere sein, sie selbst ist es nicht. Im Tunnel geht es abwärts.

Am Kanzler wird nun ein Impuls sichtbar, der sich am Rande der Wehleidigkeit bewegt. Der Politik werde unverdientermaßen ein schlimmer Ruf zugeschrieben, der ihr den Nachwuchs abspenstig mache, sagt Schröder, und wenn allerorten das Wort „Lüge“ kursiere, so etabliere sich eine Atmosphäre der persönlichen Diffamierung. So spricht der Kanzler, und dann folgt die Exegese „fiktionaler Verkaufserlöse“ im Veräußerungsfall von nicht selbst genutztem Wohneigentum. Selbst die rhetorische Klarheit Schröders, über deren Umsetzung in Politik man dann immer noch streiten kann, ertrinkt in den Fluten der Details.

Regierungschefs anderer Demokratien geben Linien vor, ersparen sich aber die Fußnoten. Schröder indes erinnert die matte Republik an seine alte Tugend namens Pragmatismus. Wir tun, was getan werden muss: So lautet einer seiner Lieblingssätze. Dabei merkt er nicht, dass das pragmatische Drehen an den Stellschrauben im Steuerdschungel nichts verändert, wenn Programmatik fehlt. Einer, der das Geschrei der Betroffenenverbände rügt und unaufhörlich das „Gesamtinteresse" anmahnt, sich dabei aber selbst von den lauten Lobbys darüber hinwegtäuschen lässt, dass das Gesamtinteresse nur darauf wartet, dass endlich in seinem Sinne gehandelt wird, dem fehlt es vor allem an einem: Führungskraft.

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