Politik : Tod eines ukrainischen Reporters: "Dem Kriminalfall keine politische Färbung geben"

Doris Heimann

Die wenigen Demonstranten haben keine Chance. Kaum haben sie begonnen, vor der ukrainischen Botschaft Parolen gegen den Präsidenten Leonid Kutschma zu rufen, da setzt die Blaskapelle auch schon zum schwungvollen Marsch an. Kein unerfreuliches Protestgeschrei soll an die Ohren des ukrainischen Staatschefs dringen, der persönlich erscheint, um die neue Botschaft seines Landes einzuweihen.

Ihr Protest galt einer angeblichen persönlichen Verwicklung Kutschmas in den gewaltsamen Tod des regierungskritischen ukrainischen Journalisten Georgij Gongadse. Der Internet-Redakteur war im September verschwunden, später wurde seine geköpfte Leiche gefunden. Ein ehemaliger Leibwächter hatte Kutschma beschuldigt, für die Tötung Gongadses verantwortlich zu sein.

Der Fall überschattete Kutschmas Gespräche mit Regierungsvertretern in Berlin. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Schröder waren Journalistenfragen gar nicht erst vorgesehen - aus Zeitgründen, wie es offiziell hieß. In seinem Statement verwahrte sich der ukrainische Präsident gegen Versuche, "dem Kriminalfall des abgängigen Journalisten Gongadse eine politische Färbung zuzuweisen". Der Präsident räumte ein, er selbst sei mit dem schleppenden Verlauf der Ermittlungen nicht zufrieden: "Von Zufriedenheit kann erst dann die Rede sein, wenn der Fall aufgeklärt und der Täter gefasst ist."

Das Hauptziel der erhobenen Vorwürfe bestehe nicht allein darin, die ukrainische Führung in Misskredit zu bringen, so der Kiewer Staatschef. Vielmehr werde der Fall Gongadse von Regierungsgegnern ausgenutzt, um den Reformprozess in der Ukraine aufzuhalten und die Menschen in seinem Land in Angst und Schrecken zu versetzen. Der Präsident bezeichnete sich selbst als "Garant für die Einhaltung der Menschenrechte". Bundeskanzler Schröder sagte, Kutschma habe ihm versichert, "alles Menschenmögliche zu tun, um den Fall aufzuklären."

Bei dem Gespräch ging es auch um Möglichkeiten einer verbesserten wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Schröder sicherte außerdem zu, Deutschland werde sich bei der EU-Kommission engagieren, um den Wunsch der Ukraine nach Unterstützung bei der Grenzsicherheit zu realisieren.

Ein Lichtblick gab es dennoch bei diesem offensichtlich nicht ganz einfachen Treffen: Beide Seiten unterzeichneten ein Protokoll über die Rückgabe des Bach-Archivs. Die Sammlung mit Notenblättern, die auch Werke Johann Sebastian Bachs und seiner Söhne enthält, war 1945 als Beutekunst nach Kiew gelangt. Symbolisch überreichte Präsident Kutschma dem Bundeskanzler den ersten Band der Sammlung - eine Partitur von Johann Sebastian Bachs Choral "Komm, Heiliger Geist". Schröders trockener Kommentar: "Ich weiß nicht, welche Bedeutung man diesem Titel beimessen sollte."

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