Tod im Gefängnis : Norwegens Justiz soll Fall Magnitski klären

Der Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitski in einem Moskauer Gefängnis 2009 beschäftigt nun Norwegens Justiz. Er hatte Korruption aufgedeckt.

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Der russische Anwalt Sergej Magnitski starb in Moskau im Jahr 2009.
Der russische Anwalt Sergej Magnitski starb in Moskau im Jahr 2009.Foto: dpa

Er deckte einen riesigen Steuerbetrug auf, zeigte die mutmaßlichen Täter an – und starb wenig später im Gefängnis: Der Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitski in Moskau im Jahr 2009 hat international Empörung hervorgerufen und ist seitdem zum Symbol geworden für fehlende Rechtsstaatlichkeit in Russland. Jetzt beschäftigt der Fall auch die Justiz in Norwegen: Eine Menschenrechtsorganisation, das norwegische Helsinki-Komitee, hat die für organisiertes Verbrechen zuständige Staatsanwaltschaft in Oslo aufgefordert, im Fall Magnitski Ermittlungen wegen Folter und Mord aufzunehmen.

 

Nach norwegischem Recht ist es möglich, auch in Fällen zu ermitteln, in denen die Tat im Ausland begangen wurde und weder Täter noch Opfer einen direkten Bezug zu Norwegen haben. Der Fall Magnitski stehe beispielhaft „für die weit verbreitete Korruption, Folter und das Fehlen von Gerechtigkeit in Russland“, schreibt Björn Engesland, Generalsekretär des Norwegischen Helsinki-Komitees, in seinem Brief an die Staatsanwälte in Oslo. Sollten sie tatsächlich offizielle Ermittlungen aufnehmen, wäre dies von großer Bedeutung auch für ähnliche Fälle in Russland sowie in anderen Ländern, argumentiert Engesland.

Der Anwalt kam auch korrupten Beamten auf die Spur

Sergej Magnitski hatte als Anwalt für den Investmentfonds Hermitage Capital gearbeitet und im Jahr 2008 entdeckt, dass sich offenbar mehrere Personen Tochterfirmen des Unternehmens illegal angeeignet und durch gefälschte Buchführung innerhalb kürzester Zeit eine Steuerrückzahlung von 5,4 Milliarden Rubeln (damals etwa 150 Millionen Euro) beantragt und umgehend erhalten hatten. An diesem Betrug waren nach Magnitskis Überzeugung nicht nur Personen aus dem Dunstkreis des organisierten Verbrechens, sondern auch russische Beamte beteiligt. Die nötigen Dokumente hatten sie sich offenbar bei einer offiziellen Durchsuchung der Geschäftsräume von Hermitage Capital verschafft. Magnitski erstattete Anzeige und wurde wenig später selbst festgenommen – von der Einheit der Männer im Innenministerium, die er namentlich beschuldigt hatte. Er sollte den Steuerbetrug gestehen, den er angezeigt hatte. Ein Jahr später starb der 37-Jährige nach schwerer Krankheit im Gefängnis. Ihm war über längere Zeit eine angemessene medizinische Versorgung verweigert worden. Kurz vor seinem Tod soll er zudem ans Bett gefesselt und von mehreren Wachleuten mit Gummiknüppeln geschlagen worden sein.

 Er ahnte, dass die U-Haft ihn brechen sollte

Die Beschwerde der norwegischen Menschenrechtsorganisation richtet sich nun in erster Linie gegen Oleg Siltschenko, einen Beamten des Innenministeriums, der die Ermittlungen gegen Magnitski leitete. In der Haft hatte sich der Anwalt mehrfach schriftlich über Siltschenko beschwert und  ihm vorgeworfen, parteiisch zu sein und Beweise gefälscht zu haben. Außerdem wurde Magnitski von einem Gefängnis ins andere verlegt, die Bedingungen wurden immer schlechter. „Ich glaube, dass mit Beteiligung von Ermittler Siltschenko oder mit seiner stillschweigenden Zustimmung die unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen für mich in der Untersuchungshaft geschaffen wurden“, schrieb Magnitski wenige Wochen vor seinem Tod. Auch für die Verweigerung von medizinischer Hilfe soll Siltschenko der Anzeige des Norwegischen Helsinki-Komitees zufolge direkt verantwortlich sein.

Die USA verhängten Einreiseverbote gegen die mutmaßlich Schuldigen

 Magnitskis Angehörige warten in Russland noch immer vergeblich auf Gerechtigkeit, doch bisher ist niemand im Zusammenhang mit dem Tod des Anwalts verurteilt worden. Vielmehr wurde er selbst im vergangenen Jahr – vier Jahre nach seinem Tod – wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Die Entscheidung löste international Empörung aus.

Der Fall Magnitski hat bereits mehrere Regierungen und Parlamente beschäftigt. Die USA verhängten Einreiseverbote gegen russische Beamte, die für den Steuerbetrug und den Tod Magnitskis verantwortlich sein sollen. Auch Siltschenko steht auf dieser Liste. Das Europäische Parlament forderte die Regierungen der EU-Staaten im April auf, ebenfalls Sanktionen gegen Siltschenko und 31 weitere russische Beamte zu verhängen.


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