Politik : Todesstrafe auf Bewährung Politikergattin in China

wegen Mordes verurteilt.

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Abgeführt. Gu Kailai, Frau des chinesischen Spitzenpolitikers Bo Xilai. Foto: Reuters
Abgeführt. Gu Kailai, Frau des chinesischen Spitzenpolitikers Bo Xilai. Foto: ReutersFoto: Reuters

Peking - Es dürfte nicht oft vorkommen, dass eine Angeklagte ihre Todesstrafe als „gerechtes Urteil“ lobt. Gu Kailai, Frau des chinesischen Spitzenpolitikers Bo Xilai, hat genau dies am Montag vor einem Gericht in der ostchinesischen Stadt Hefei getan. Die 53 Jahre alte Anwältin sagte: „Das Urteil zeigt umfassend, wie sehr das Gericht das Gesetz, die Wahrheit und das Leben respektiert.“

Das Leben respektiert – diese Aussage ist nur zu verstehen, wenn man weiß, dass ihr Urteil „Todesstrafe auf Bewährung“ in der Regel in eine langjährige Gefängnisstrafe umgewandelt wird. Günstigenfalls könnte Gu Kailai sogar nach neun Jahren Gefängnis entlassen werden. Obwohl es sich härter anhört, ist das Urteil für die Politikergattin Gu Kailai so günstig geworden wie erwartet.

Die Anwältin aus einflussreicher chinesischer Familie hatte am 9. August in einem nur sieben Stunden währenden Prozess, den nur ausgewählte chinesische Medien und zwei Vertreter der britischen Botschaft beobachten durften, den Mord an dem Briten Neil Heywood zugegeben. „Ich muss bis zu meinem Tode kämpfen, um die Verrücktheiten von Neil Heywood zu stoppen“, soll sie in dem Prozess gesagt haben. Auf dieser Mordaffäre gründet sich ein spektakulärer Politkrimi, in dessen Verlauf der Spitzenpolitiker Bo Xilai alle seine Ämter verlor. Die Affäre stürzte auch die Kommunistische Partei Chinas vor dem Machtwechsel auf ihrem Parteitag im Herbst in eine tiefe Krise.

Ein echtes Todesurteil für Gu Kailai hätte die politische Brisanz der Affäre weiter geschürt. „Das Urteil liegt innerhalb der Erwartungen“, sagte Zhang Ming, Politikprofessor an der Pekinger Renmin-Universität, dem Tagesspiegel. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua stellte am Montag das Urteil als gerecht und rechtsstaatlich dar. „Die Umstände ihres Verbrechens rechtfertigen die Todesstrafe“, schreibt die Agentur.

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Liu Xiaoyuan glaubt hingegen, dass Gu Kailai aufgrund ihres Status vom Vollzug der Todesstrafe verschont worden ist. „Stellen wir uns vor, wenn ein gewöhnlicher Bürger einen Ausländer aus wirtschaftlichen Beweggründen getötet hätte, welche Strafe würde er wohl erhalten?“ , fragt er im chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo.

Nach einer Schätzung aus dem Jahr 1995 wird eine „Todesstrafe auf Bewährung“ bei 99,9 Prozent der Verurteilten in eine längere Haftstrafe umgewandelt. Im Falle Gu Kailais hat die Anklage während des Prozesses sogar eine Tür für eine frühere Haftentlassung geöffnet. Sie müsse wegen chronischer Schlaflosigkeit, Angstzuständen, Depression und Paranoia psychiatrisch behandelt werden, gab die Anklage bekannt. Das könnte ihr frühestens nach neun Jahren eine Haftentlassung aus gesundheitlichen Gründen bescheren, vermutet die in San Francisco ansässige Dui-Hua-Stiftung. Die Organisation setzt sich in China für die Umwandlung von Todesstrafen ein.

Der Fall Gu Kailai sei damit beendet, sagt der Politikprofessor Zhang Ming; es gehe nur noch um Details der Haftdauer. Allerdings steht noch ein weiteres Verfahren gegen den Ex-Polizeichef von Chongqing Wang Lijun aus. Nach chinesischen Medienberichten droht dem ehemaligen Polizeichef von Chongqing eine Anklage wegen Landesverrats. Nachdem er Bo Xilai von seinem Mordverdacht gegen dessen Ehefrau berichtet hatte, hatte ihn der ehemalige Bürgermeister von Chongqing entlassen. Noch spannender ist das weitere Schicksal Bo Xilais, der einmal als aussichtsreichster Kandidat auf einen der neun höchsten Posten im Ständigen Ausschuss des Politbüros galt. Im Zuge des Mordskandals ist der populäre Vertreter des linkskonservativen Flügels in der Kommunistischen Partei in Ungnade gefallen. Er muss nun mindestens ein parteiinternes Verfahren wegen „disziplinarischer Verstöße“ überstehen, die genauen Anschuldigungen gegen ihn sind nicht bekannt. „Bo Xilai könnte wegen des Beschützens von Kriminellen angeklagt werden“, sagt Zhang. „Das könnte ihm vier bis fünf Jahre Gefängnis bescheren.“ Es drehe sich „alles um einen internen Parteikonflikt, mit dem Gesetz hat das nichts zu tun“, sagt der Soziologe Zhou Xiaozheng. Benedikt Voigt

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