Politik: Todesstrafe für Guantanamo-Häftlinge gefordert

Washington - Die US-Regierung hat am Montag sechs mutmaßliche Top-Terroristen im Gefangenenlager Guantánamo Bay wegen Kriegsverbrechen angeklagt und die Todesstrafe für sie beantragt. Alle sechs werden beschuldigt, maßgeblich an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen zu sein, teilte ein Pentagonsprecher mit. Die Häftlinge werden voraussichtlich in 30 Tagen erstmals vor Gericht erscheinen. Dann soll auch offiziell die Anklage verlesen werden.

Zu den Angeklagten gehört der frühere Chefplaner des Terrornetzes Al Qaida, Chalid Scheich Mohammed. Er soll der Drahtzieher der Attentate in den USA gewesen sein, bei denen fast 3000 Menschen starben. Der US-Regierung zufolge hat er in einer Anhörung in Guantánamo Bay auch zugegeben, den Anschlag auf das World Trade Center 1993 vorbereitet zu haben. Und er stecke nach eigener Aussage hinter den – vereitelten – Plänen von „Schuhbomber“ Richard Reid, eine Passagiermaschine während eines Transatlantikfluges zu sprengen.

Mitangeklagt wurden die Guantánamo-Häftlinge Mohammed al-Kahtani, Ramzi Binalshibh, Ali Abdel Asis Ali, Mustafa Ahmed al-Hausaui und Walid bin Attasch. Binalshibh gilt als Cheflogistiker der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta. Allen wird Verschwörung, Mord in Verbindung mit Verletzung von Kriegsgesetzen, Angriffe auf Zivilisten, vorsätzliche schwere Körperverletzung und Terrorismus vorgeworfen. Mohammed, Attasch, Binalshibh und Ali sollen sich zudem wegen Flugzeugentführung verantworten. Das Pentagon will ihnen gemeinsam den Prozess vor einem Sondergericht machen, sagte der Rechtsberater des Ministeriums, Thomas Hartmann. Diese Militärkommissionen wurden eigens für Verfahren gegen Guantánamo-Häftlinge geschaffen. Angeklagte haben in diesen Prozessen deutlich weniger Rechte als in normalen Militär- oder Zivilverfahren. Die Kommissionen werden auch von vielen US-Verbündeten heftig kritisiert.Zudem bestätigte CIA-Chef Michael Hayden erst kürzlich, dass Mohammed zu drei Terrorverdächtigen gehört, bei denen bei Verhören deren Ertränken simuliert wurde. „Waterboarding“ gilt in vielen Ländern als Folter. Experten erwarten, dass die Todesstrafen-Prozesse neue Kontroversen über die amerikanische Behandlung von Terrorverdächtigen auslösen werden.

Hartmann versicherte, die Angeklagten erhielten einen fairen Prozess. Das Verfahren werde so transparent wie möglich sein. Er räumte aber ein, dass der Öffentlichkeit wahrscheinlich ein Teil des Beweismaterials aus Gründen der nationalen Sicherheit vorenthalten werde. Auf Fragen, ob unter Folter oder „harschen Verhörmethoden“ erfolgte Aussagen im Prozess zulässig seien, sagte er, das werde vom Gericht entschieden. dpa