Todesstrafe : Kritik in Deutschland an Saddams Hinrichtung

Die Hinrichtung des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein ist in Deutschland auf Kritik gestoßen. Politiker von SPD, Grünen und FDP äußerten sich gegen die Todesstrafe und bemängelten das Gerichtsverfahren.

Berlin - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte im RBB-Inforadio, die Bundesregierung habe stets erklärt, dass an den Verbrechen Saddam Husseins kein Zweifel bestehen könne. "Aber wir wenden uns gegen die Todesstrafe, egal wo sie angewandt wird", betonte Erler.

Der Grünen-Politiker Volker Beck verurteilte die Hinrichtung als "menschenrechtswidrigen Akt der Gewalt". Auch gegen verbrecherische Menschenrechtsverletzer dürfe der Staat nicht mit Menschenrechtsverletzungen vorgehen. "Die Vollstreckung des Todesurteils ist kein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Symbol von Rache und Gewalt", sagte Beck. Saddam hätte lebenslang hinter Gitter gehört. Fragwürdig sei, ob die Auslieferung Saddams durch die USA an den Irak zum Zweck der Hinrichtung mit dem Völkerrecht vereinbar sei.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, kritisierte, die Vollstreckung des "auf durchaus zweifelhafte Weise" zustande gekommenen Todesurteils sei "Schande, Niederlage und verpasste Chance für die beteiligten westlichen Demokratien". Die Hinrichtung sei zudem "kurzsichtig und dumm", da Millionen Iraker den Ex-Diktator nun nicht in erster Linie wegen seiner grausamen Verbrechen, sondern wegen seines vermeintlichen Märtyrertods in Erinnerung behielten.

Saddam Hussein war Medienberichten zufolge am Samstagmorgen in Bagdad gehängt worden. Ein Sondertribunal hatte das Todesurteil Anfang November verhängt. Der Prozess hatte mehr als ein Jahr gedauert. Eine Berufung war abgelehnt worden. (tso/ddp)

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