Politik : Tödlicher Wahlkampf

Die Abstimmungen auf den Philippinen sind von Unregelmäßigkeiten und Gewalt geprägt – mindestens 124 Menschen starben bislang

Moritz Kleine-Brockhoff[Jakarta]

Nach 114 Toten im Wahlkampf sind auf den Philippinen am Montag, dem Wahltag selbst, noch einmal mindestens zehn Menschen getötet worden. „Nachdem das Volk gesprochen hat sollten wir um des Landes willen dieses Kapitel des Kampfes und der Teilung schließen. Lasst uns die Tür für Einheit und Kooperation öffnen“, sagte Präsidentin Gloria Arroyo, deren Amtszeit bis 2010 läuft.

Die 45 Millionen Wahlberechtigten konnten ein neues Parlament, zwölf Senatoren sowie mehr als 17 000 Gouverneure, Bürgermeister und Abgeordnete von Lokalversammlungen bestimmen. Im Norden des Landes wurden ein Dorfchef und ein Kandidat für eine Stadtversammlung erschossen. Im Süden schossen Männer auf einen Ex-Bürgermeister, als dieser zusammen mit Verwandten seine Stimme abgab. Der Politiker überlebte, sein Neffe starb. Mehrere Wähler wurden erschossen oder verwundet. Unbekannte zündeten ein Wahlbüro an, vor einem anderen explodierte eine Granate. Laut Benjamin Abalos, Chef der Wahlkommission, herrschte „nur in ein paar Gegenden“ Gewalt. „Insgesamt war es weitgehend friedlich“, sagte Vizepolizeidirektor Avelino Razon. Vor drei Jahren waren bei Wahlen 189 Menschen getötet worden.

Auf den Philippinen ist politisch motivierte Gewalt weit verbreitet. Seit Jahrzehnten bekämpfen Regierungssoldaten islamische Separatisten und kommunistische Rebellen. Dabei sterben jedes Jahr Hunderte Menschen, manchmal Tausende. Außerdem reißt eine Serie politischer Morde nicht ab. Mitglieder linker Parteien sowie Menschenrechtler, Journalisten, Anwälte, Gewerkschafter und Geistliche werden ermordet. Seit 2001 starben nach Polizeiangaben 136 Menschen, Menschenrechtsgruppen berichten von mehr als 840 Fällen. Weil Gewalt gängiges Mittel der politischen Auseinandersetzungen ist, nimmt sie bei Wahlen dann noch zu.

Die Philippinen haben neben einem direkt gewählten Präsidenten ein Abgeordnetenhaus und einen Senat. Nach Umfragen kann Präsidentin Arroyo damit rechnen, dass auch im neuen Parlament ihre Unterstützer die Mehrheit haben, während im Senat die Opposition die Oberhand behalten dürfte. Ergebnisse sollen spätestens Anfang Juni bekannt gegeben werden. In dem südostasiatischen Inselstaat werden die Stimmen manuell ausgezählt. Betrugsvorwürfe und Streits um Wahlergebnisse sind üblich.

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