Politik : Töpfer zahlt 500 000 Mark "Buschzulage" zurück

THOMAS KRÖTER

Ehemaliger Bauminister und Kanzleramt verteidigen Sonderzahlung / Opposition spricht von VersorgungsskandalVON THOMAS KRÖTER BONN.Ex-Bauminister Klaus Töpfer wird die "Ausgleichszahlung" zurückerstatten, die er im Zusammenhang mit seinem Wechsel zu den Vereinten Nationen Ende des vergangenen Jahres erhalten hat.Der Chef des UN-Umweltprogramms bezifferte den Betrag auf 500 000 Mark.Die Bundesregierung hatte sich mehrere Tage lang geweigert, die Zahl zu nennen, nachdem der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger den Vorgang öffentlich gemacht hatte.In einer gemeinsamen Pressekonferenz verteidigten Töpfer und Kanzleramtsminister Friedrich Bohl am Montag in Bonn die Zahlung als rechtmäßig.Da sie vor dem Amtsantritt des Ex-Ministers bei der UNO geleistet worden sei, verstoße sie auch nicht gegen die Regel, daß Beschäftigte der Vereinten Nationen keine anderen Bezüge erhalten dürfen.Nach seiner jüngsten Gehaltsabrechnung erhält Töpfer für seine Arbeit an den Dienstsitzen New York, Nairobi und Genf umgerechnet 17 400 Mark.Als Minister hatte er einschließlich der halben Abgeordneten-Diäten rund 28 000 Mark im Monat.Da seine Ministerpension von 15 000 Mark mit dem UN-Gehalt verrechnet werde, erspare er dem deutschen Steuerzahler noch Geld, sagte Töpfer.Die Sonderzahlung entspricht etwa 10 000 Mark pro Monat seiner UN-Tätigkeit.Nach Darstellung Töpfers und Bohls soll sie nicht die Gehaltsdifferenz ausgleichen, sondern den erhöhten Aufwand bei seinem neuen Job begleichen.Im Haushalt des Auswärtigen Amtes wird die Zahlung im Titel für "Geheime Ausgaben und Ausgaben für sonstige besondere Zwecke" verbucht.Die Handhabung dieser Mittel unterliegt nicht der Kontrolle des Bundestages.Der Bundesrechnungshof hat die grundsätzliche Legalität dieser Verfahrensweise bescheinigt, sich jedoch nicht zur Höhe der Zahlung geäußert.Wie Kanzleramtsminister Friedrich Bohl am Montag bestätigte, wurden auch die Fraktionsvorsitzenden nur allgemein über die Absicht einer Zahlung an Töpfer, nicht über ihre Höhe informiert.Bohl bezeichnete die Rückzahlung als persönliche Entscheidung Töpfers.Solche Förderung sei jedoch auch in Zukunft nötig, damit qualifiziertes Personal für die UN gewonnen werden könne.Damit unterscheidet sich die Praxis im Falle Töpfers von der Förderung, die UNO-Generalsekretär Theodor Paschke und der frühere Chef der UNO-Friedenstruppen, General Manfred Eisele erhalten haben.Ihnen wurden jeweils vor Amtsantritt zwar auch Einmalzahlungen von über 560 000 und über 430 000 Mark geleistet.Hätte die SPD von der Höhe der Zahlung an Töpfer gewußt, hätte sie die Zustimmung verweigert, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck.Die Zahlung sei "nicht zu rechtfertigen".Der Grünen-Abgeordnete Metzger, begrüßte die Rückzahlung als "Akt der politischen Hygiene".Er kritisierte jedoch das Vorgehen der Regierung.Der saarländische CDU-Chef Peter Müller, Nachfolger Töpfers in diesem Amt, nannte die Zahlung den "Stoff, aus dem Politikverdrossenheit" gewebt wird.

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