Toll-Collect : Alles nicht so toll: Der Bund und die Lkw-Maut

Die Lkw-Maut war 2005 mit großer Verspätung gestartet. Längst sollte Betreiber Toll-Collect Schadenersatz in Milliardenhöhe zahlen. Doch das Konsortium denkt nicht daran - und 2015 läuft der Vertrag aus. Wie will der Bund nun vorgehen?

von
Mautbrücke auf der Bundesautobahn 14.
Mautbrücke auf der Bundesautobahn 14.Foto: picture alliance / dpa

Das haben der künftige Hauptstadtflughafen BER und die Lkw-Maut schon gemeinsam: Der Start ging völlig in die Hose. Und weil das Mautsystem für Lkws auf deutschen Autobahnen erst mit rund zweijähriger Verspätung 2005 eingeführt wurde, streiten sich das Toll-Collect-Konsortium (Daimler, Deutsche Telekom und das französische Unternehmen Cofiroute) und der Bund bis heute um Schadenersatz und Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Doch nun gibt es Bewegung. Der Bund ist dem Vernehmen nach bereit, auf fast fünf Milliarden Euro seiner Ansprüche zu verzichten, und vieles deutet auch darauf hin, dass er von einer Übernahmeoption Gebrauch macht, wenn der Vertrag mit Toll-Collect 2015 ausläuft.

Warum hat der Bund Ansprüche in Höhe von rund sieben Milliarden Euro erhoben?

Noch im Mai 2003 war der damalige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) optimistisch: „Die Lkw-Maut kommt pünktlich zum 31. August“, sagte er im Deutschen Bundestag. Er sprach von einem „Quantensprung“ in der Verkehrspolitik. Auch in den Wochen danach äußerte er sich zuversichtlich, obwohl alle Zeichen bereits auf Verschiebung standen. Im Juli dann ein erstes Einknicken. Die Eröffnung wurde auf den 2. November verschoben. Doch auch dieser Termin war nicht zu halten. Am Ende startete die Lkw-Maut am 1. Januar 2005, und selbst das nur eingeschränkt. Richtig funktionsfähig war das ganze System sogar erst ein Jahr später. Da war Manfred Stolpe schon längst nicht mehr im Amt. Ausgehandelt hatte die Verträge noch Stolpes Vorgänger Kurt Bodewig (SPD). Und die sorgen bis heute für Ärger. Der Bund hat aufgrund der Verzögerung des Starts Schadenersatzansprüche in Höhe von 3,5 Milliarden Euro plus Zinsen und zusätzlich 1,6 Milliarden Euro plus Zinsen an Vertragsstrafen gegenüber dem Konsortium von Toll-Collect geltend gemacht. Das aber wehrt sich dagegen und hat seinerseits Forderungen von einer Milliarde Euro gegenüber dem Bund aufgestellt. Denn der behält rund 15 Prozent der jährlichen Vergütung für Toll-Collect mit Verweis auf den Streit um die Vertragsstrafen ein. Trotzdem bekommt Toll-Collect jährlich rund 500 Millionen Euro für das Mautsystem. Ein Schiedsgericht soll diese Streitigkeiten eigentlich seit Jahren klären. Beide Seiten haben je einen Richter benannt sowie gemeinschaftlich einen dritten. Nur ist der Vorsitzende Richter in diesem Jahr erkrankt und das Schiedsverfahren kommt nicht voran.

Warum jetzt der Verzicht?

Der Bund gerät zunehmend unter Druck. Denn es lief darauf hinaus, dass der Streit aus den Anfangsjahren des Vertrages bis zum Vertragsende 2015 immer noch nicht aus der Welt geschafft sein würde. Es verquicken sich Vergangenheitsbewältigung und Zukunftsplanung. Denn es muss eine Lösung für die Zeit nach 2015 gefunden werden, und der Bund scheint beides nun miteinander zu verbinden. Hinzu kommt, dass das Schiedsverfahren den Bund bis Mai 2012 bereits 97,1 Millionen Euro gekostet hat. Gerade bei Union und FDP hielt man die Forderung von sieben Milliarden Euro Schadenersatz ohnehin für „überzogen“. Das sei maximal „Verhandlungsmasse“, heißt es bei der FDP. Und die setzt man nun wohl ein, um eine Gesamtlösung zu finden.

16 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben