• Tony Blair träumt vom "britischen Modell" - Fortsetzung einer radikalen Reformpolitik angekündigt

Politik : Tony Blair träumt vom "britischen Modell" - Fortsetzung einer radikalen Reformpolitik angekündigt

Der britische Premierminister Tony Blair hat am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Bournemouth die Fortsetzung einer radikalen Reformpolitik angekündigt. "Wir, die neuen Radikalen der modernisierten Labour-Partei, müssen unseren historischen Auftrag erfüllen und unser Land von den alten Klassenstrukturen befreien", sagte Blair in einer leidenschaftlichen Grundsatzrede. "Das nächste Jahrtausend muss das Jahrtausend des Fortschritts sein", rief Blair aus.

Es gehe in erster Linie darum, die Rückkehr der Konservativen an die Macht zu verhindern. Labour, so fügte er hinzu, brauche noch eine weitere Legislaturperiode an der Macht, um ihre Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Wohlstand zu verwirklichen. "Noch zu viele unserer Hoffnungen und Träume sind unerfüllt."

Blair unterstrich die "moralische Dimension" seiner Politik. Er könne nicht ruhen, so lange noch mehr als eine Million Menschen ohne Arbeit seien und drei Millionen Kinder in Armut lebten. Sein Ziel sei es, "jedem Kind die besten Chancen zu geben" und eine gleichberechtigte Gesellschaft zu schaffen. "Wir wollen eine Modellnation des 21. Jahrhunderts sein, in der nicht Privileg und Klassenzugehörigkeit den Ausschlag geben", sagte Blair.

Er versprach weitere Mittel für den freien staatlichen Gesundheitsdienst (NHS) und für die Bildung. Nach zweieinhalb Jahren Labour-Regierung könne er die "Ungeduld" derer verstehen, die angesichts der gesunden Wirtschaftslage eine massive Aufstockung der Ausgaben für Bildung und Gesundheit verlangten, sagte Blair an seine Kritiker gerichtet. Ziel seiner Regierung sei es aber, durch eine vorsichtige Ausgabenpolitik sicher zu stellen, dass die Investitionen fortgesetzt werden könnten. Der Labour-Regierung ist es nach Ansicht Blairs gelungen, eine Politik des "gesellschaftlichen Mitgefühls" mit dem Ruf für wirtschaftliche Kompetenz zu verbinden. Deshalb hoffe er, dass die Menschen in Zukunft auch "mit dem Herz" für Labour stimmen. Blair rief dazu auf, das britische "Zögern und die Halbherzigkeit" im Verhältnis zu Europa zu beenden. Großbritannien müsse mit Selbstvertrauen seine Rolle in Europa spielen, um auch dort die noch existierenden konservativen Kräfte zu verdrängen.

Peter Mandelson, ehemals Handelsminister und enger Vertrauter von Premierminister Blair, kritisierte die deutsche SPD, die ihrem Parteivorsitzenden und Kanzler Gerhard Schröder bei der Reform des Arbeitsmarktes im Wege stehe.

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