Tony Blair und Co. : EU-Präsident: Früh genannt, schnell verbrannt

Wer EU-Präsident wird, könnte sich bei einem Treffen der Europäer zum Mauerfall-Jubiläum entscheiden. Derweil wurde der Weg für den Lissabon-Vertrag so gut wie frei gemacht.

Thomas Gack[Brüssel],Albrecht Meier[Berlin]
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Der gegenwärtige EU-Ratschef Reinfeldt (l.) und Kommissionspräsident Barroso. Foto: dpaEPA

Vermutlich wird es keiner von denen, die in der Öffentlichkeit als heiße Kandidaten gehandelt werden. Mehr als ein halbes Dutzend Namen wurden in den vergangenen Tagen immer wieder als Anwärter für die neue Rolle des ständigen EU-Ratsvorsitzenden durchgehechelt – vom ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair über den Luxemburger Jean-Claude Juncker bis zur ehemaligen irischen Staatspräsidentin Mary Robinson. Gut möglich, dass schon beim zweitägigen EU-Gipfeltreffen, das am Donnerstagabend in Brüssel begonnen hat, hinter verschlossenen Türen und ganz informell die Vorentscheidung für die Besetzung des neuen Brüsseler Spitzenposten fällt. Offiziell kann das noch nicht geschehen, weil der Lissabonner EU-Reformvertrag immer noch nicht in Kraft ist, der die rechtliche Grundlage für das neue Brüsseler Institutionengefüge darstellt.

Mit einem Zugeständnis an Tschechiens Präsident Vaclav Klaus haben die Staats- und Regierungschefs der EU aber am Donnerstag den Weg für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon so gut wie freigemacht. Sofern jetzt das tschechische Verfassungsgericht Anfang November den Vertrag erneut für legal erklärt, könnte dieser nach Unterschrift durch Klaus zum Jahresende in Kraft treten. Tschechien erhält eine Fußnote zum Vertrag, mit der klargestellt wird, dass die im Lissabon-Vertrag enthaltene Grundrechtecharta keine Rechtsgrundlage für mögliche Klagen gegen die sogenannten Benes-Dekrete von 1945 sind. Auf der Grundlage dieser Dekrete waren mehr als zwei Millionen Sudetendeutsche und Hunderttausende von Ungarn aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden.

Der Kompromiss ermöglicht Personalentscheidungen am 9. November, wenn alle EU-Regierungschefs zur Feier des Mauerfalls in Berlin zusammenkommen. Die formelle Bestellung des EU-Ratspräsidenten und des „EU-Außenministers“ könnte dann bei einem Sondergipfel Mitte November erfolgen. Die Erfahrung legt die Vermutung nahe, dass dann keiner von den als „aussichtsreich“ bezeichneten Kandidaten gekürt wird – weder Blair noch Juncker. Wer nämlich auf das europäische Personalkarussell aufspringt, der wird in aller Öffentlichkeit totgeredet. Blairs Chancen, EU-Ratspräsident zu werden, sanken am Donnerstagnachmittag rapide, nachdem der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), bei einem Treffen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker aus Europa sagte, dass seine Fraktion Anspruch auf den Posten des Hohen Vertreters („EU-Außenminister“) erheben wolle. Damit wäre der vom Labour-Politiker Blair angestrebte Posten für einen Sozialisten praktisch ausgeschlossen.

Ähnlich wie bei den Personalspekulationen wird die Öffentlichkeit beim EU-Gipfel vermutlich auch in der Frage des Klimaschutzes, die weit oben auf der Agenda des Treffens liegt, auf spätere Entscheidungen vertröstet. Schon in der vergangenen Woche gelang es den EU-Finanzministern nicht, eine konkrete Summe für die geplanten europäischen Milliardenhilfen zu nennen, die den Entwicklungsländern die Anpassung an den Klimawandel erleichtern sollen. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission könnte der Betrag bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Allerdings sieht es nicht danach aus, dass beim EU-Gipfel bereits eine Summe, geschweige denn Zahlen zur Lastenverteilung unter den EU-Staaten auf den Tisch gelegt werden. Fünf Wochen vor dem Kopenhagener Weltklimagipfel, bei dem auch die Hilfen für die ärmeren Staaten eine zentrale Rolle spielen werden, wollen viele EU-Staaten, darunter auch Deutschland, ihre Karten nicht zu früh auf den Tisch legen. Nun wird beim Brüsseler Gipfel eine eher allgemeine Erklärung erwartet, wonach der Bedarf an Klimahilfen in den Entwicklungsländern bis zum Jahr 2020 auf rund 100 Milliarden Euro pro Jahr steigen dürfte. Nach dem Entwurf für die Gipfel-Erklärung sei zwischen 2010 und 2012 eine Anschubfinanzierung von fünf bis sieben Milliarden Euro für den Klimaschutz in Entwicklungsländern notwendig. Dabei werde die EU „einen fairen Anteil“ dieser Kosten übernehmen.

Der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu rief Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenem Brief auf, ihre Versprechen beim Klimaschutz einzuhalten. Die ärmsten Länder warteten verzweifelt auf Hilfsgelder, schrieb Tutu.

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