Politik : Tony Blair will Großbritannien an Europas Spitze führen

Premier sieht Briten als "Modellnation" im 21.Jahrhundert: Programmatische Rede auf Labour-Parteitag in Brighton LONDON(dpa).Premierminister Tony Blair will Großbritannien zur "Modellnation für das 21.Jahrhundert" machen.In seiner Rede am zweiten Tag des Jahreskongresses seiner Partei in Brighton rief der erste Labour-Regierungschef seit 19 Jahren am Dienstag seine Landsleute auf, ihre Energien und ihre Ideen in den Dienst dieses Zieles zu stellen."Wir werden nie die größten sein, vielleicht auch nie die mächtigsten, aber wir können die besten sein", sagte er vor 1300 Delegierten in seiner von Funk und Fernsehen übertragenen Ansprache.In Europa komme Großbritannien jedoch die Aufgabe zu, eine der führenden Mächte zu sein. -"Wir wollen ein Europa der Völker, freien Handel und hohe Beschäftigung - aber wir können Europa nicht mitgestalten, wenn wir in Europa keine Rolle spielen", betonte Blair.Er bestätigte zugleich, daß sich die bisherige abwartende Haltung der Regierung zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) nicht geändert habe.Blair räumte aber ein, daß sein Land in der Frage des Beitritts zu einer gemeinsamen Währung vor einer schwierigen Entscheidung stehe. Die Anstrengungen seiner am 1.Mai gewählten Regierung um eine friedliche Lösung des Nordirlandkonflikts waren nach Blairs Urteil der Mühen wert."Die Waffenruhe ist wiederhergestellt worden, und zum ersten Mal seit 1921 sprechen Republikaner und Unionisten wieder miteinander", sagte er zu den gegenwärtigen Parteienverhandlungen zwischen Katholiken und Protestanten in Belfast. Blair erläuterte die von seiner Regierung geplanten und zum Teil in Gang gesetzten Reformen zur Verbesserung des Bildungs- und des Gesundheitswesens.Er bezeichnete die Modernisierung des Wohlfahrtsstaates als unerläßlich, lehnte aber die Finanzierung der Verbesserungen durch höhere Besteuerung ab."Wenn wir gemeinschaftliches Mitgefühl praktizieren wollen, bleiben uns keine leichten Wahlmöglichkeiten.Wir brauchen Mitgefühl mit harten Kanten", sagte der Regierungschef. Die britische Nordirland-Ministerin Mo Mowland hatte am Dienstag vormittag für die Unruheprovinz überraschend ein neues Notstandsgesetz "mit bedeutenden Neuerungen" angekündigt.Nähere Angaben machte sie in ihrer Rede auf dem Labour-Parteitag zwar noch nicht, aus Regierungskreisen hieß es jedoch, dies bedeute voraussichtlich die Abschaffung der Befugnis zur "Inhaftierung ohne Prozeß".Mowlam forderte die Konfliktparteien zu Kompromißbereitschaft auf.Die Regierung sei entschlossen, eine gerechte Autonomielösung in Nordirland auszuhandeln.

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