Topolanek scheitert : Tschechischer EU-Vorsitz ohne Autorität

Eigentlich sollte Ministerpräsident Mirek Topolanek noch bis zum 30. Juni die tschechische EU-Ratspräsidentschaft führen. Doch nun scheitert er am Misstrauensvotum in Prag. Droht Europa das Chaos?

Jakob Lemke[dpa]

PragFür einen Moment herrschte im Prager Parlament Stille, als klar war, dass die Abgeordneten soeben Ministerpräsident Mirek Topolanek ihr Misstrauen ausgesprochen hatten. Jenem Mann, der eigentlich noch bis zum 30. Juni die tschechische EU- Ratspräsidentschaft führen sollte. Zerknirscht gestand der 52-Jährige dann vor den Abgeordneten seine Niederlage ein, die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten spendete sich selbst Beifall.

Die Ratspräsidentschaft bleibt zwar dennoch bei Tschechien. Aber Topolanek, der schon am 5. April die Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten zum Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Prag begrüßen will, ist ohne Hausmacht natürlich seiner Autorität beraubt - und das zu einer Zeit, da die EU nach Wegen sucht, sich gegen die globale Wirtschaftskrise zu stemmen.

Klaus in entscheidender Rolle

In Prag übernimmt der tschechischen Verfassung nach jetzt Staatspräsident Vaclav Klaus eine entscheidende Rolle. Der Klaus, der als bekannter EU-Kritiker schon vor Beginn des Prager EU-Vorsitzes wetterte, die Ratspräsidentschaft sei im Grunde unnötig, weil die großen EU-Länder ohnehin Entscheidungen allein fällen würden.

Klaus stehen mehrere Möglichkeiten offen. Zum einen könnte er den Auftrag zur Regierungsbildung hinauszögern, die Verfassung setzt ihm dafür kein zeitliches Limit. Die Regierung Topolanek bliebe so geschäftsführend im Amt und könnte die EU-Ratspräsidentschaft bis zum 30. Juni zu Ende führen. Viele Kommentatoren halten es auch für gut möglich, dass Klaus auf eine rechnerisch mögliche große Koalition hinwirkt oder ein "Beamtenkabinett" vorschlägt.

"Innenpolitische Verantwortlichkeit"

Lediglich die Option, vorgezogene Wahlen auszurufen, gibt die Verfassung dem Präsidenten kurzfristig nicht. Dafür müsste parteiübergreifend eine verfassungsändernde Mehrheit gebildet werden, mit der sich das Parlament selbst auflösen könnte.

In jedem Fall scheint Klaus die Situation zu genießen. Schon in den letzten Tagen hatte er sich ungewöhnlich oft in der Öffentlichkeit präsentiert und, ohne Parteipräferenzen zu nennen, "innenpolitische Verantwortlichkeit" eingefordert. Jetzt liegt es an ihm, den Begriff mit Inhalt zu füllen. Währenddessen muss sich Topolanek wohl Gedanken über seine politische Zukunft machen. Angeblich, so hieß es in Prager Zeitungen, liebäugelt er bereits mit einem Posten in Brüssel.

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