Tornado-Einsatz : Entscheidung am 7. Februar

Die Bundesregierung entscheidet nächste Woche über den umstrittenen Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge im umkämpften Südafghanistan. Es soll dafür ein zusätzliches Mandat des Bundestags geben.

Berlin - Als Termin für die Entscheidung nannte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die Kabinettssitzung am 7. Februar. Vorgesehen ist nach Koalitionsangaben eine Befristung bis Mitte Oktober. Zu diesem Zeitpunkt läuft auch das bisherige Mandat der Isaf-Schutztruppe aus. Nach bisherigen Planungen sind für die Afghanistan-Mission sechs "Recce-Tornados" vorgesehen. Um genügend Planungssicherheit zu haben, soll in dem Mandat statt der bisher erwogenen 250 Soldaten eine Obergrenze von 500 Mann festgelegt werden. Als Stationierungsort ist nun der Bundeswehrstützpunkt im Norden des Landes in Mazar-i-Sharif vorgesehen.

Über das Mandat soll der Bundestag Anfang März entscheiden. Wilhelm sagte, das neue Mandat solle auf dem der Isaf-Schutztruppe aufbauen und es "ergänzen". Damit ist endgültig der Streit beigelegt, ob die Regierung für den Einsatz der Luftwaffen-Jets ein eigenes Mandat vorgelegen muss. Ursprünglich hatte die Regierung die Mission schon durch das bisherige Isaf-Mandat gedeckt gesehen, das einen befristeten Einsatz deutscher Soldaten bei unabweisbarem Bedarf nicht nur im Norden Afghanistans gestattet.

Deutsche Soldaten an Kämpfen beteiligt

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow geht davon aus, dass das "Tornado"-Mandat bis zum 13. Oktober dieses Jahres befristet wird. Zugleich bestätigte der frühere Verteidigungsstaatssekretär, dass deutsche Soldaten mit dem "Tornado"-Einsatz und der Weiterleitung der Aufklärungsdaten an die Nato-Partner auch Kampfhandlungen unterstützten. Dies diene der Bekämpfung der Taliban, aber auch dem Schutz der Isaf-Soldaten in ganz Afghanistan, inklusive der Bundeswehr, sowie den zivilen Helfern und der Bevölkerung.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte erst zu Wochenbeginn den Wunsch der Allianz bekräftigt, dass sich Deutschland stärker bei der Luftaufklärung in Afghanistan beteiligt. Mit Blick auf die deutsche Debatte warnte US-General Karl Eikenberry davor, "künstliche Hürden" aufzubauen. Die deutschen "Tornado"-Jets könnten mit ihrer "ausgezeichneten Aufklärung" einen "wichtigen Beitrag" zur Operationsführung in Afghanistan leisten.

Wie lange dauert der Einsatz?

In Verteidigungskreisen wird unterdessen nicht mehr ausgeschlossen, dass der Einsatz der "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge nicht auf ein halbes Jahr beschränkt sein wird. Vielmehr könnten beide Mandate im Oktober mit der Neufassung der Isaf-Mission zusammengeführt werden und die Tornados zu einem "Dauerprojekt" werden. (Von André Spangenberg, ddp)

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