Tornado-Einsatz : Union offenbar zu neuem Afghanistan-Mandat bereit

Nach dem Sinneswandel der SPD wird nun auch in der Union erwogen, den möglichen Tornado-Einsatz in Afghanistan durch ein eigenes Bundestags-Mandat abzusichern.

Berlin/Bagram - Es spreche einiges dafür, dass ein neues Mandat nötig sein könnte, sagte der CDU-Politiker Karl Lamers nach einer Unterrichtung des Verteidigungsausschusses über den Einsatz. Darüber solle in der Unionsfraktion auch noch gesprochen werden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte dagegen, dass zunächst die Entscheidungen in der Nato abgewartet würden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz ging davon aus, dass ein neues Mandat eine große Mehrheit finden werde.

Es müsse darüber diskutiert werden, dass der Einsatz grundsätzlich "eine neue Dimension sein kann", sagte Lamers weiter. Er signalisierte, dass er im Zweifel für ein neues Mandat sei. Das Kabinett will im Februar über die Anfrage der Nato nach zusätzlicher Unterstützung in Afghanistan entscheiden.

Meinungsumschwung bei Peter Struck

SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte sich entgegen seiner bis dahin vertretenen Auffassung dafür ausgesprochen, im Bundestag ein neues Mandat einzuholen, um Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr in Afghanistan einsetzen zu können. Er glaube, "dass sich die Regierung der Meinung anschließen wird, dass es eines Mandates bedarf", hatte Struck hinzugefügt.

Ramsauer verwies darauf, dass zunächst die Sitzung der Nato-Außenminister am 26. Januar in Brüssel abgewartet werden solle. Erst danach könne anhand der konkreten Wünsche geprüft werden, ob ein neues Mandat nötig sei. So hatte sich zuvor auch Unionsfraktionschef Volker Kauder geäußert.

FDP fordert Detailinformationen

Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass der Rat seiner Fraktion an die Bundesregierung, ein gesondertes Mandat zu beschließen, gehört werde. Der Isaf-Einsatz sei "nicht nur Entwicklungshilfe, da wird auch gekämpft und geschossen". Die Fotos der Aufklärungsflüge würden auch für die Zielfindung gebraucht, sagte Scholz. Die FDP verlangte in einer kleinen Anfrage Detailinformationen über den geplanten Einsatz und den Zustand der dafür vorgesehenen Tornado-Flugzeuge.

Unterdessen zeigte US-Verteidigungsminister Robert Gates Verständnis für Forderungen nach einer Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan. Wenn die Kommandeure vor Ort das Gefühl hätten, sie bräuchten "zusätzliche Hilfe", habe er sehr großes Verständnis für eine solche Forderung, sagte Gates während eines Besuchs in Afghanistan auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram. Gates bestätigte, dass die Verantwortlichen der US-Armee in Afghanistan entsprechende Anfragen an ihn gerichtet hätten. Um wie viele Soldaten sie baten, sagte er nicht. Gates versprach, das Thema einer Truppenaufstockung mit dem US-Generalstab zu besprechen. Er werde es aber auch innerhalb der Nato zur Sprache bringen und beim Verteidigungsministertreffen in Sevilla darauf dringen, dass die Staaten ihre Verpflichtungen erfüllten. (tso/AFP)

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