Torsten Albig über Flüchtlinge in Deutschland: "Auch Deutschland hat gegen Dublin-Abkommen verstoßen"

Über Schleswig-Holstein sind nach Einschätzung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in diesem Jahr mehrere Zehntausend Flüchtlinge unregistriert nach Skandinavien gereist. "Wir haben diese Flüchtlinge offiziell nie gezählt, weil sie uns klar gesagt haben, dass sie nach Schweden wollen", sagte Albig der Zeitung "Die Welt".

"Aufs Jahr gerechnet haben wir wohl über 60.000 Flüchtlinge nach Skandinavien durchreisen lassen", sagte Albig weiter. "Zur Wahrheit gehört also, dass wir damit auch gegen Dublin III verstoßen haben, aber zugleich für Entlastung in Deutschland gesorgt haben“, Gemäß dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber von den EU-Mitgliedsländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen.

"Bisher machen wir ja im Kern nichts anderes als die Österreicher, denen Deutschland vorgeworfen hat, die Flüchtlinge zu uns durchreisen zu lassen", sagte Albig. "Wir sprechen uns aber intensiv dabei mit Kopenhagen und Stockholm ab."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Verweigerungshaltung mehrerer EU-Länder bei der Verteilung von Flüchtlingen mit juristischen Konsequenzen gedroht.

"Wenn es nicht anders geht, werden die Dinge eben auf den dafür vorgesehenen Wegen juristisch geklärt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dem Bericht zufolge bezog er sich auf ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sowie Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die EU-Staaten hatten im September die Verteilung von 160.000 Asylbewerbern in Europa vereinbart, allerdings geht dies in der Praxis kaum voran. Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten sind dagegen. Zum Ende der Woche waren erst 232 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder gebracht worden. (Tsp, dpa)