Trainig für Gaddafis Polizei: SEK-Beamte degradiert - wegen Hilfe für Gaddafi

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen 48-jährigen früheren SEK-Beamten, weil er ohne Genehmigung zwischen 2005 und 2007 in Libyen Sicherheitskräfte ausgebildet haben soll. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Mehr als 30 weitere aktive und pensionierte Polizisten, Bundeswehr-Angehörige und Spezialisten mit GSG-9-Hintergrund sollen auf eigene Rechnung an den Schulungen beteiligt gewesen sein.

Die Schulungen der libyschen Polizeibeamten sollen ohne Wissen der Vorgesetzten und gegen Entgelt stattgefunden haben. Einer Zeugenaussage zufolge verwendeten die Deutschen Ausbildungsunterlagen der nordrhein-westfälischen Polizei, die als geheim eingestuft sind. Der Beschuldigte war nach Angaben der Behörde bis zum Jahr 2000 Mitglied eines Spezialeinsatzkommandos und ist nunmehr bei den Zentralen Polizeitechnischen Diensten (ZDP) tätig. Der Beschuldigte selbst bestreitet die Vorwürfe. Gegen ihn wird wegen Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt.

Die Ermittler werten derzeit nach eigenen Angaben umfangreiche Unterlagen aus, die sie im Zuge einer Durchsuchung bei dem 48-Jährigen sichergestellt haben. Gegen die übrigen in Libyen tätigen Polizeibeamten leiteten die Düsseldorfer Strafverfolger keine Ermittlungsverfahren ein. Es hätten keine Erkenntnisse vorgelegen, dass diese Beamten den libyschen Kräften "interne Kenntnisse" vermittelt hätten.

Acht Beamte fliegen aus SEK

Acht beschuldigten SEK-Beamte aus Nordrhein-Westfalen sollen indes aus ihren Spezialeinheiten entlassen worden sein. Das Düsseldorfer habe das Innenministerium in Düsseldorf verfügt, berichtet das "Westfalen Blatt" unter Berufung auf Ministeriumsangaben. Die Männer werden jetzt im normalen Schutzpolizeidienst eingesetzt, sagte Ministeriumssprecher Ludger Harmeier. "Sie werden auch nicht mehr in die SEKs zurückkehren."

Beamte offenbar auch mit Urlaub bezahlt

Wie das Blatt weiter schreibt, sollen die deutschen Beamten in Tripolis tätig gewesen sein. Sie seien nicht nur mit Geld bezahlt worden: "Einige haben auch einen Urlaub in Tunesien bezahlt bekommen, den sie vor oder nach ihrem Libyen-Einsatz genommen haben", zitiert die Zeitung einen Informanten, der nach eigener Darstellung sechs Monate in Libyen war.

Bei der Ausbildung libyscher Spezialkräfte ist "kein sensibles Polizei-Know-how" verraten worden, sagte der Ex-Elitepolizist. "Es ging zumeist um Schießtraining, Personenschutz und Selbstverteidigung." Zwei Beamte aus NRW sind sogar sechs Monate in Libyen gewesen. Sie hatten sich von ihrer Dienststelle beurlauben lassen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung bestätigte, dass ein aktiver Soldat während seines Urlaubs an einer solchen Aktion teilgenommen habe. Das sei "nicht akzeptabel". Der Mann sei vom Dienst suspendiert worden. Die Bundeswehr habe im ersten Halbjahr 2006 "von dem Komplex" erfahren und wolle eine Aufklärung "bis zum Ende".

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, verlangte eine rückhaltlose Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dies für die Polizei unhaltbar. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dem Sender N24: "Libyen ist ein Schurkenstaat. Da haben deutsche Polizisten nichts verloren." (smz/td/AFP/dpa)