Transatlantische Beziehungen: Dunkle Wolken über transatlantischem Himmel

Washington - Dunkle Wolken drohen über dem transatlantischen Himmel aufzuziehen. Denn die US-Regierung ist laut der üblicherweise bestens informierten "New York Times" in wachsendem Maße unzufrieden mit der europäischen Haltung zu Iran. Washington fürchtet, dass der Druck auf Teheran, die Nuklearpläne zu stoppen, nicht ausreicht.

Die Europäer sträubten sich gegen schärfere Wirtschaftssanktionen. "Wir sagen den Europäern, dass sie weit mehr als bisher tun müssen, um den Druck auf Iran zu maximieren", wird ein hoher US-Regierungsbeamter zitiert. Bisher seien Europas Maßnahmen trotz des UN-Sanktionsbeschlusses "ziemlich schwach". Notwendig ist aus US-Sicht die Einschränkung des Exports in den Iran sowie das Einfrieren von Konten iranischer Firmen. "Die EU wird nicht genau das tun, was die USA verlangen", lautet der Zeitung zufolge die Antwort eines ebenfalls namentlich nicht genannten Diplomaten.

US-Finanzminister Henry Paulson hat den Europäern eine Liste von 30 iranischen Unternehmen gesandt, die nach US-Auffassung in Geschäfte mit Terrorgruppen oder in Aufrüstungsprogramme eingebunden sind. Die Europäer aber hielten sich wegen ihrer "enormen Geschäftsinteressen" zurück und verwiesen auf einen Mangel an gesetzlichen Mitteln, um gegen diese Firmen vorgehen zu können, so ein US-Regierungsbeamter laut der "New York Times". Die Antwort aus Washington: "Dann schafft sie euch."

Geschäfte mit Iran florieren

Zwar haben manche europäische Banken angesichts der amerikanischen Forderungen mehr oder minder freiwillig die Beziehungen zu Iran eingeschränkt. Dennoch florierten europäisch-iranische Geschäfte ungebrochen. Insbesondere die Kredite an Iran, meist staatlich abgesichert, sind Washington ein Dorn im Auge. Italien - 2005 mit 6,2 Milliarden Dollar (knapp 4,8 Milliarden Euro) und Deutschland mit 5,4 Milliarden Dollar (knapp 4,2 Milliarden Euro) - stehen da besonders in der Kritik.

Während die USA Europa zu einer härteren Haltung drängen, mehren sich die Zeichen für eine aggressivere US-Politik gegenüber Teheran. Ohne Widerspruch des Weißen Hauses berichteten die US-Medien, dass künftig iranische Agenten im Irak auch liquidiert werden dürften. Die bisherige Politik im Irak, Konflikte mit Iran zu vermeiden, sei gescheitert, die Prozedur des "catch and release" (Gefangennahme und Freilassung) deshalb vorbei, schrieb die "konservative "Washington Times" hochzufrieden.

Ton Washingtons verschärft sich

Zwar betont US-Präsident George W. Bush immer wieder seine Entschlossenheit, den diplomatischen Bemühungen der Europäer sowie den Maßnahmen der UN zu vertrauen. Allerdings hat sich der Ton Washingtons in den vergangenen Wochen sichtlich verschärft, ein zweiter US-Flugzeugträger wurde in den Persischen Golf geschickt. Nur so ist auch zu erklären, dass kaum ein Tag vergeht, an dem nicht US-Abgeordnete und Senatoren beider Parteien vor militärischen Aktionen gegen den Iran warnen. "Nützliche Idioten Teherans" schimpfte die "Washington Times".

Das Thema Iran birgt nach Auffassung von US-Diplomaten erheblichen Zündstoff sowohl für die amerikanische Politik als auch im Verhältnis zu den europäischen Partnern. Dabei ist das Klima zwischen den USA und Europa so harmonisch wie seit Jahren nicht mehr. Seitdem selbst US-Präsident George W. Bush angesichts des Desasters im Irak Fehler und bittere Rückschläge eingestanden hat, gibt es über die Krisenherde der Welt weniger Differenzen denn je. Bezüglich Irans könnte sich das bald ändern. (tso/dpa)