Transatlantische Beziehungen : Steinmeier trifft in den USA ein

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist zu Antrittsbesuchen in den USA eingetroffen. Ein Thema könnten die mutmaßlichen CIA-Geheimflüge mit Terrorverdächtigen in Europa werden.

Berlin/New York - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, geht davon aus, dass Steinmeier das Thema dort zur Sprache bringen wird. Der neue Außenminister trifft seine amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice an diesem Dienstag in Washington. Zum Auftakt seiner zweitägigen Reise wollte er am Montagabend mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York sprechen. Steinmeier betonte nach seiner Ankunft, der Antrittsbesuch diene dazu, eine belastbare Arbeitsatmosphäre sowie Grundlagen für dauerhafte Arbeitsbeziehungen mit seiner US-Kollegin Rice zu schaffen.

Gloser sagte am Montag im Bayerischen Rundfunk zu den Berichten über die CIA-Flüge: «Vor dem Hintergrund der Diskussion wird es so sein, dass man nach Wegen sucht, Aufklärung in diese Angelegenheit zu bringen.» Er denke schon, dass Steinmeier das ansprechen werde. Der Außenminister selbst hat nicht ausgeschlossen, dass er das Thema zur Sprache bringt. «Das, was zu lesen ist, gäbe in der Tat Anlass zu Besorgnis», sagte er. Steinmeier begrüßte, dass der britische Außenminister Jack Straw die USA im Namen der EU offiziell um Aufklärung bitte. «Das warten wir ab.» Politiker von Opposition und Union haben gefordert, Steinmeier müsse von Rice Aufklärung über angebliche CIA-Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte in Europa verlangen.

Vor dem Abflug hatte der Außenminister erneut die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Amerika betont. Ein Neuanfang halte er nicht für nötig. Bei seinem Treffen mit Annan wollte er den Stand der UN-Reform erörtern. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD bleibt Deutschland nach wie vor bereit, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu übernehmen. Weiteres Thema sollte die Lage in Afghanistan sein, wo Deutschland mit rund 3000 Bundeswehrsoldaten größter internationale Truppensteller ist. Mit Annan und Rice will Steinmeier auch über das umstrittene iranische Atomprogramm sprechen. Am Abend wollte der Minister in New York Vertreter jüdischer Organisationen treffen.

Die USA-Besuch ist Steinmeiers erste außereuropäische Reise seit seinem Amtsantritt am vergangenen Dienstag. Seit dem hatte er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Paris und Brüssel besucht. Zudem absolvierte er Antrittsbesuche in den Niederlanden, Italien und Spanien. In Berlin traf er zudem die Außenminister Estlands und Tschechiens. Zur Regierungserklärung Merkels am Mittwoch wird Steinmeier wieder in Berlin sein. Am Tag darauf ist nach derzeitigen Stand eine Reise nach London geplant. Am Freitag fliegt der Außenminister mit Merkel nach Warschau, und für das kommende Wochenende ist eine Reise Steinmeiers nach Moskau geplant. (tso/dpa)

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