• Transitverkehr: Bildt und Solana werben vor dem UN-Sicherheitsrat für das Engagement in Bosnien und Kosovo

Politik : Transitverkehr: Bildt und Solana werben vor dem UN-Sicherheitsrat für das Engagement in Bosnien und Kosovo

Das Nadelör am Brenner wird nach den Protesten der Anwohner noch enger. Deutschlands Spediteure müssen jetzt mit einer Kürzung ihrer Transitfahrten durch Österreich rechnen. Im EU-Verkehrsministerrat in Luxemburg kam zwar am Montagnachmittag keine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag der EU- Kommission zustande, den Schwerlastverkehr über die österreichischen Alpen in den nächsten Jahren schrittweise um insgesamt 20 Prozent zu verringern. Da sich die EU-Minister andererseits aber auch nicht einstimmig auf einen Gegenvorschlag einigten, wird die EU-Kommission die vorgeschlagene Regelung nach einer Schonfrist von drei Monaten auch ohne Zustimmung der Mitgliedesländer in Kraft setzen können.

Die Initiative der EU-Kommission zur Senkung der Zahl von Lkw-Fahrten durch Österreich war notwendig geworden, weil die EU inzwischen gegen den Transitvertrag mit Österreich verstößt. Im vergangenen Jahr sind rund 75 000 Lastwagen aus der EU mehr über den Brenner gefahren als im Transitvertrag von 1995 eigentlich zulässig wäre. Damals hatten die EU und Österreich vertraglich vereinbart, zum Schutze der Anwohner die Umweltbelastung an der Hauptverkehrsader über die Alpen spürbar zu senken. Das sollte durch das sogenannte Öko-Punkte- System geschehen, das an den Schadstoffausstoß und die Lärmbelästigung der Lastwagen gekoppelt ist. Jedes EU-Land bekommt demnach ein gewisses Kontingent von Öko-Punkten für den Transitverkehr. Schadstoffarme Lastwagen verbrauchen weniger Ökopunkte als alte, laute Fahrzeuge, deren Abgase nach wie vor ungebremst die Luft verschmutzen. Die EU-Kommission hat berechnet, dass pro Alpenüberquerung durchschnittlich 6,1 Ökopunkte verbraucht werden.

Da die Transportunternehmen der EU inzwishen jedoch mit hohen Investitionskosten ihre LKW-Flotten auf umweltfreundliche Fahrzeuge umgerüstet haben, können die Ökopunkte-Kontingente für immer mehr Fahrten genutzt werden - sehr zum Ärger der Bevölkerung längs der Alpentransitstrecken, die jetzt zwar weniger unter dem Dieselqualm, aber mehr unter dem Lärm und dem immer dichteren LKW-Verkehr zu leiden haben. Da aber im Tranitvertrag nicht nur die Ökopunkte festgelegt wurden, sondern auch eine Höchstzahl von Fahrten auf dem Brenner, haben die Lastwagen aus der EU im vergangenen Jahr zudem gegen den Vertrag verstoßen - obgleich sie die Öko-Punkte nicht einmal ausschöpften. Nach den Berechnungen Brüssels wurde die Höchstschwelle von Alpenquerungen um rund 14,6 Prozent überschritten.

Im Transitvertrag wurde jedoch festgelegt, dass die EU ihren Schwerlastverkehr über die tiroler Alpen spürbar verringern muss, wenn in einem Jahr die vertragliche Höchstschwelle um mehr als 8 Prozent überschritten wurde. Das muss laut Vertrag ,,im darauffolgenden Jahr" geschehen - nach den deutlichen Überschreitungen von 1999 also im Jahr 2000. Österreich beharrt auf der Einhaltung dieser Regelungen, die schließlich von allen EU-Mitgliedern akzeptiert wurden. Der Wiener Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ), die protestierenden Anwohner im Nacken, drohte am Wochenende den EU-Partnern eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an , sollte der Transitvertrag nicht buchstabengetreu befolgt werden.

Die EU-Kommission will nämlich die Zahl der LKW-Fahrten auf der Brenner-Strecke zwar mit einer Verringerung der Ökopunkte-Kontingente senken - nicht aber abrupt schon in diesem Jahr wie eigentlich vorgeschrieben, sondern gestreckt auf die nächsten dreieinhalb Jahre. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll die Bremse bei den fünf Ländern, deren Schwerlastverkehr die Überlastung der Brenner-Strecke verursacht hat, angezogen werden: Bei den Österreichern selbst, zudem bei Deutschland, Italien, Griechenland und Belgien. Während sich jedoch die Belgier und Griechen nur wenig einschänken müssten, müssen die deutschen Spediteure damit rechnen, dass ihnen künftig 600 000 Ökopunkte weniger zustehen werden. Das würde bedeuten, so errechnete der Dachverband des deutschen Transportgewerbes, dass Jahr für Jahr rund 30 000 deutsche Lastwagen weniger über den Brenner fahren dürften.

Während die Bundesregierung mit dem Grundsatz des Kommissionsvorschlags und auch mit der Aufteilung der Ökopunkte-Kürzungen einverstanden ist, wehrt sie sich gegen die hohe Zahl der Kürzungen, die von Brüssel auf 2,1 Millionen Ökopunkte festgelegt wurde. Da man im Bundesverkehrsministerium andere Berechungsgrundlagen zugrunde legt, würde es nach Ansicht von Verkehrsminister Klimmt ausreichen, in der EU lediglich 1,3 Millionen Ökopunkte zu streichen. Damit, so meint er, könnte die Zahl der LKW-Alpenüberquerungen ausreichend gesenkt werden und die EU - zumindest vorläufig - den Transitvertrag mit Österreich erfüllen._Ende

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